Haushalt, Steuern

STRASSBURG - Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert.

12.12.2017 - 14:59:25

EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten "Panama Papers" heißt es, "mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln" zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien "dringend erforderlich".

"Unsere Schlussfolgerungen sind klar: Die Vorschriften sind nicht ordentlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt und von der Kommission durchgesetzt worden", sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod. Er präsentierte am Dienstag gemeinsam mit dem tschechischen Liberalen Petr Jezek den nach 18-monatiger Untersuchung erstellten Bericht im Parlament in Straßburg. "Das war ein Wettrennen nach unten bei der Besteuerung, bei der Regelung und bei der Umsetzung." Jezek sagte: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie viel Ungerechtigkeit es gibt in dieser Welt."

In dem Bericht, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt, heißt es, bei "einigen Mitgliedstaaten" bestehe die Tendenz, sachdienliche Informationen "nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen". Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden "oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen".

An anderer Stelle des Berichtes heißt es, dass in Großbritannien die meisten der in den Panama-Papieren enthüllten Firmen gegründet worden seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien, Estland und Malta. Die "Panama Papers" ermöglichten den bisher größten Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die Gründung von Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung.

Der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, man dürfe die Lage in einzelnen EU-Staaten nicht mit jener in Steueroasen gleichsetzen. Falls es beispielsweise Probleme in den Niederlanden oder Malta gebe, müsse man "da eben auch schnell handeln und auch streng sein": "Aber man darf das nicht vergleichen mit Praktiken, die systemische Wurzeln haben." Jezek sagte: "Ich würde nicht so weit gehen und Malta, Luxemburg, Irland und die Niederlande als Steueroasen bezeichnen - aber manche Mitgliedstaaten sind nicht sehr hilfreich, wenn es um Bekämpfung der Steuervermeidung geht."

Moscovici sagte, auch dank der Veröffentlichung der "Panama Papers" habe es nach "einer Kultur des Schweigens, der Geheimnistuerei" nun "einen kompletten Paradigmenwandel" in der EU gegeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Werner Langen, sagte: "Ob wir den Paradigmenwechsel bereits erreicht haben, wage ich zu bezweifeln." Bevor die EU-Staaten über Sanktionen gegen Drittstaaten entschieden, müssten sie aber "ihren eigenen Verantwortungsbereich in Ordnung bringen". Er unterstütze deshalb den Wunsch der Sozialdemokraten, EU-Länder mit zu laxen Steuergesetzen in dem Bericht auch namentlich zu nennen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

'HB': Deutschland spart Milliarden durch niedrige Zinsen. Der Bund habe zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Dank niedriger Zinsen sei der Betrag aber viel niedriger ausgefallen: "Die Summe der nach Abschluss der Haushaltsjahre ausgewiesenen Beiträge der Jahre liegt bei 288 Milliarden Euro", schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. BERLIN - Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der Bund nach einem Medienbericht insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 19:02) weiterlesen...

WDH/Gutachten: Schrittweiser 'Soli'-Abbau verfassungswidrig. (Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde das Wort Stiftung gestrichen.) WDH/Gutachten: Schrittweiser 'Soli'-Abbau verfassungswidrig (Wirtschaft, 23.04.2018 - 18:00) weiterlesen...

Gutachten: Schrittweiser 'Soli'-Abbau verfassungswidrig. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig, geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Rechtsprofessors Hanno Kube von der Uni Heidelberg im Auftrag der wirtschaftsnahen Stiftung "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" hervor. BERLIN - Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 16:43) weiterlesen...

Frankfurt spart - Künftig alle Kitas kostenlos. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Montag. Die von Union, SPD und Grünen regierte Stadt hat sich in den vergangenen Tagen in schwierigen Verhandlungen auf die Einsparungen geeinigt. Darauf hat die Genehmigungsbehörde in Wiesbaden gedrängt. FRANKFURT - Unter dem Druck des Landes will Frankfurt in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 15:41) weiterlesen...

Spitzengespräch zu Grundsteuer-Reform am 2. Mai. BERLIN - Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am übernächsten Mittwoch (2. Mai) in einem Spitzengespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil zur Grundsteuer beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Spitzengespräch zu Grundsteuer-Reform am 2. Mai (Wirtschaft, 23.04.2018 - 14:20) weiterlesen...

Grünen-Chef plädiert für Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. "Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte", sagte er der "Welt" (Montag). "So lässt sich eine Lenkungswirkung erreichen." Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um "raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft" zu kommen. BERLIN - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. (Wirtschaft, 23.04.2018 - 12:46) weiterlesen...