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Haushalt, Steuern

STOLBERG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann.

03.08.2021 - 18:21:59

POLITIK: Scholz erwartet mehr als sechs Milliarden Euro an Hochwasserschäden. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Besuch im hart getroffenen Stolberg bei Aachen. Doch die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei.

Nach Gesprächen mit Unternehmern kündigte der Vizekanzler außerdem an, dass der Bund vor allem im Westen Deutschlands die Insolvenzantragspflicht für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen aussetzen wolle. In der Corona-Krise war die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt worden, um damit Firmen zu helfen.

"Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen", sagte Scholz. Was niemand wieder gut machen könne, seien dagegen die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und alles das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet habe.

Scholz verwies darauf, dass Bund und Länder nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 zusammen mittlerweile knapp sechs Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten ausgegeben hätten. Doch allein die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei.

Das Bundeskabinett werde am Mittwoch über Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen entscheiden. Noch vor der Bundestagswahl soll außerdem ein Gesetz verabschiedet werden, das die Weichen für den Wiederaufbau stellt.

Scholz machte einen Rundgang durch die von der Flut getroffenen Orte und machte sich ein Bild von den Schäden. In Schleiden sprach er unter anderem mit THW-Mitarbeitern, Ladenbesitzern und einem Fachberater für psychosoziale Notfallversorgung. An einer Stelle rief eine Frau ihm hinterher: "Herr Scholz, wo ist denn Herr Laschet?" Sie rief weiter: "Und wer übernimmt die Verantwortung für die ganzen Toten hier? Frauen, Kinder, Babys, wer übernimmt die Verantwortung?" Doch war dies ein Einzelfall.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war am Montag bei einem Besuch im Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn von Leidtragenden der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden. Beim Gang des Kanzlerkandidaten der Union durch die zerstörten Straßen entlud sich zweieinhalb Wochen nach den Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner über immer noch fehlende Hilfe.

Am Dienstag besuchte Laschet zusammen mit Scholz Stolberg. Dort berichtete er, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt worden, und auch die Wiederaufbauhilfe werde bald fließen. Er betonte, beim Wiederaufbau werde es auch darum gehen, die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und so zu bauen, dass Hochwasser künftig nicht wieder solche Schäden anrichten könne.

@ dpa.de

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