Regierungen, Schweden

STOCKHOLM - Schweden steht am Morgen nach einem denkwürdigen Wahlabend weiter ohne Wahlergebnis da und muss sich auf ungewisse Zeiten gefasst machen.

12.09.2022 - 10:31:26

Schweden weiter ohne Wahlergebnis - 47 000 Stimmen zwischen Lagern. Ein führender Wahlexperte des schwedischen Rundfunks, Mats Knutson, sagte am Montag in einer ersten Analyse, bleibe es bei den derzeitigen Zahlen, dann sehe es nach einem bevorstehenden Regierungswechsel aus. Da die letzten Stimmen aber noch nicht ausgezählt worden seien, bestehe auf Seiten des Lagers von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson weiter ein Funken Hoffnung, dass sich die sehr knappe Lage noch zu ihren Gunsten verändere.

Schweden hatte am Sonntag einen dramatischen Wahlkrimi erlebt. Anderssons Sozialdemokraten wurden zwar klar stärkste Kraft, doch ein Vier-Parteien-Block ihres konservativen Herausforderers Ulf Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten lag in der Nacht mit äußerst knappem Vorsprung vor dem linksgerichteten Lager der Regierungschefin. In ersten Prognosen war noch Anderssons Seite knapp vorne gewesen.

Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen sieht die Wahlbehörde den Kristersson-Block bei 175 von 349 Sitzen, Anderssons Lager bei 174. Dem Rundfunk zufolge trennten die beiden Lager da nur etwa 47 000 Stimmen. Frühestens am Mittwoch soll nun das vorläufige Ergebnis feststehen, nachdem letzte Stimmen ausgezählt wurden.

Obwohl noch nichts entschieden ist, ist eine Sache bereits klar, wie Wahlanalyst Knutson anmerkte: "Der große Gewinner der Wahl sind ohne Zweifel die Schwedendemokraten." Sie hätten ihr Ergebnis deutlich steigern können und könnten eine künftige Regierung stark nach rechts treiben, sagte er. Die Rechtspopulisten werden den bisherigen Zahlen zufolge mit einem Rekordergebnis von rund 20,6 Prozent erstmals zweitstärkste politische Kraft hinter den Sozialdemokraten, die nach Zuwächsen voraussichtlich auf 30,5 Prozent kommen. Die Moderaten von Kristersson kommen dagegen wohl nur noch auf 19,1 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...