Regierungen, Schweden

STOCKHOLM - In Schweden ringen zwei in Umfragen beinahe gleichauf liegende politische Lager um die Regierungsmacht.

11.09.2022 - 16:15:30

Rekordergebnis für Rechtspopulisten? Schweden wählt neuen Reichstag. Bei der Reichstagswahl am Sonntag sollten die Wahllokale noch bis zum Abend (20.00 Uhr) geöffnet sein, ehe mit ersten Prognosen und Teilergebnissen gerechnet wurde. Aufgrund von langen Warteschlangen vor den Wahllokalen könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen, teilte die Wahlbehörde am Nachmittag der Zeitung "Expressen" mit.

Für die Sozialdemokratin Magdalena Andersson geht es darum, nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsidentin weiterhin an der Macht zu bleiben. Der Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, hofft darauf, sie an der Regierungsspitze abzulösen - auf dem Weg dorthin zeigte er sich auch bereit dafür, dabei auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu zählen, die laut Umfragen auf ein Rekordergebnis jenseits von 20 Prozent zusteuern könnten. Nach der Wahl wird erneut mit einer komplizierten Regierungsbildung gerechnet.

Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Sie war unter Löfven sieben Jahre lang Finanzministerin gewesen und führt eine ausschließlich aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung an, die im Reichstag auf Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen ist. Unter ihrer Ägide hatte das skandinavische EU-Land Mitte Mai im Zuge des Ukraine-Kriegs ebenso wie Nachbar Finnland seinen Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Nato gestellt.

Die Zentrumspartei war in das linksgerichtete Lager herübergewandert, weil sich die anderen konservativen Parteien zunehmend den Rechtspopulisten angenähert hatten. Kristerssons Moderaten droht nun zwar, ihren Platz als zweitstärkste Partei an die Schwedendemokraten einzubüßen. Dafür könnte es das konservativ-rechte Bündnis schaffen, gemeinsam eine Parlamentsmehrheit zu erlangen. Derzeit verfügen sie über 174 der 349 Sitze im Reichstag in Stockholm - 175 sind für eine Mehrheit notwendig. Umfragen sahen die beiden Lager vor dem Wahltag beinahe gleichauf, mit minimalem Vorsprung für Anderssons Block.

5,7 Prozent 2010, 12,9 Prozent 2014, 17,5 Prozent 2018: Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten haben ihr Wahlergebnis unter ihrem Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson kontinuierlich steigern können. Umfragen sagen ihnen diesmal mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen voraus - Anderssons Sozialdemokraten können demnach mit etwa 30, Kristerssons Moderate mit nur noch um die 18 Prozent rechnen.

In die Karten spielt den Rechten, dass die im Land grassierende Bandenkriminalität im Wahlkampf neben den stark gestiegenen Energiepreisen zu den am intensivsten diskutierten Themen zählte. Auch die beiden Spitzenkandidaten diskutierten immer wieder darüber. In keinem anderen Land in Europa habe sich eine solche Gang-Kriminalität entwickelt wie in Schweden, sagte Kristersson, während Andersson von einer "schwedischen Epidemie" sprach.

Andersson machte am Wahltag erneut klar, dass sie zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit sei außer mit den Schwedendemokraten. Sie sei sehr enttäuscht, dass sich andere Parteien in der Hinsicht anders entschieden hätten, sagte sie. Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg warnte vor Populismus. "Antidemokratische und populistische Winde wehen stark. Wir müssen uns dem entgegenstellen", twitterte sie.

@ dpa.de

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