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Regierungen, Spanien

STOCKHOLM / BRÜSSEL - Nach dem Brexit Ende Januar will sich die Europäische Union in Verhandlungen mit Großbritannien zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren.

09.01.2020 - 12:53:24

EU: Sicherheit und Handel Prioritäten in Partnerschaft nach Brexit. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die drei Prioritäten nannte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Stockholm.

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, bekräftigte Barnier. Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man biete ein Abkommen "ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping" an. Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. "Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU der 27", bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

Großbritannien will die Europäische Union am 31. Januar verlassen. Das Austrittsabkommen, das erst am 29. Januar im EU-Parlament die letzte Hürde nehmen soll, sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändert. In der Zeit sollen die künftigen Beziehungen vertraglich geregelt werden.

Barnier sagte, die EU-Kommission werde am 1. Februar bereit sein, ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen. Gesprächsstart soll dann Ende Februar oder Anfang März sein. Schon bis Juni wolle man so weit kommen wie möglich. Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten und Großbritanniens würden dann Zwischenbilanz ziehen.

@ dpa.de

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