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Regierungen, Schweden

STOCKHOLM - Angesichts des schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Europäer zur Reformbereitschaft aufgerufen.

08.09.2021 - 16:42:02

Steinmeier ruft Europa zu Reformen auf - 'Haben Welt etwas anzubieten'. "Nur wenn Europa Innovation und Transformation als Stärke versteht und nicht als lästige Strafarbeit, nur dann werden wir im globalen Wettbewerb die Nase vorn behalten", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm. Zugleich betonte er, Europa habe in diesem Prozess Grund zu Selbstbewusstsein.

NEW YORK - Nach verheerenden Überschwemmungen im Nordosten der USA hat Präsident Joe Biden bei einem Besuch im Katastrophengebiet mit drastischen Worten vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Die rasant fortschreitenden Veränderungen des Klimas entsprächen der "Alarmstufe Rot", sagte Biden. "Das Land und die Welt sind in Gefahr. Das ist keine Übertreibung. Das ist eine Tatsache", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im New Yorker Stadtteil Queens. Im südlichen Bundesstaat Louisiana waren auch neun Tage nach Hurrikan "Ida" noch rund 400 000 Haushalte ohne Strom. Im westlichen Kalifornien bekämpften 15 000 Feuerwehrleute Wald- und Buschbrände.

"Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Leben, für unsere Wirtschaft - und die Bedrohung ist hier", sagte Biden. Von alleine werde sich die Lage nicht verbessern, denn die Veränderungen des Klimas schritten "mit unglaublicher Geschwindigkeit voran". Biden sprach von einem "Wendepunkt, an dem wir entweder handeln, oder wir werden in echten Schwierigkeiten stecken. Unsere Kinder werden in echten Schwierigkeiten stecken." Nun müsse verhindert werden, dass es noch schlimmer werde, forderte er.

Biden kündigte an, deswegen auch an der UN-Weltklimakonferenz im November im schottischen Glasgow teilnehmen zu wollen. Es blieb allerdings zunächst offen, ob er persönlich anreisen oder sich online dazu schalten lassen will. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt. Am Tag nach seinem Besuch im Katastrophengebiet versicherte der US-Präsident erneut, seine Regierung werde die Betroffenen unterstützen und die Infrastruktur besser als zuvor wieder aufbauen. "Wir werden nicht ruhen, bis die Arbeit erledigt ist", schrieb er auf Twitter.

Unwetter infolge des Hurrikans "Ida" hatten in der vergangenen Woche im Nordosten der USA zu schweren Regenfällen mit katastrophalen Überschwemmungen geführt. Dutzende Menschen starben. Am schwersten betroffen waren die Bundesstaaten New Jersey und New York. Davor hatte "Ida" bereits in den südlichen Bundesstaaten Louisiana und Mississippi Verwüstung angerichtet, mehrere Menschen kamen ums Leben.

"Ida" war Ende August aus dem Golf von Mexiko kommend als Hurrikan der Stärke vier von fünf auf die Küste südwestlich von New Orleans getroffen und schwächte sich erst über Land ab. In Louisiana waren daher am Dienstag immer noch rund 400 000 Haushalte ohne Strom.

Mit Blick auf die Brände im Westen der USA betonte Biden bei einer Inspektion von Sturmschäden im Staat New Jersey: "Jeder Teil des Landes wird von extremen Wetterbedingungen heimgesucht." Er wolle sich in den kommenden Tagen in Kalifornien ein Bild von der Lage machen. In dem Bundesstaat waren laut Lagebericht vom Dienstag rund 15 500 Feuerwehrleute im Einsatz, um 14 größere Wald- und Buschbrände sowie kleinere Brandherde zu bekämpfen. Seit Beginn des Jahres hat es dort demnach bereits auf einer Fläche von gut 8000 Quadratkilometern gebrannt. Das entspricht etwa neun Mal der Fläche Berlins.

Das Haushaltsamt forderte den Kongress unterdessen auf, über einen Nachtragshaushalt mindestens 24 Milliarden US-Dollar (20 Milliarden Euro) zusätzlich für die Begleichung von Schäden infolge von Naturkatastrophen bereitzustellen. Allein die von Hurrikan "Ida" verursachten Schäden dürften die US-Regierung mindestens zehn Milliarden US-Dollar kosten, schätzte die Behörde. Die übrigen Mittel seien zur Bewältigung der Kosten für Naturkatastrophen der vergangenen 18 Monate nötig. Dabei gehe es um die Zeit vor "Ida", also unter anderem um die Folgen der Hurrikans "Laura" und "Delta" sowie die Brände im Westen, hieß es.

Ob und in welchem Umfang der Kongress dem Antrag der Regierung zustimmen wird, ist noch offen. Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat dürften sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen sein.

@ dpa.de

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