Regierungen, Spanien

STOCKHOLM - Anderthalb Monate nach einer Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern.

11.08.2022 - 16:45:29

Schweden beschließt Auslieferung von in der Türkei verurteiltem Mann. Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe.

Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.

@ dpa.de

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