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Regierungen, Deutschland

ST.

22.09.2021 - 16:52:27

WAHL/ROUNDUP: Laschet und Scholz werben um Zustimmung. WENDEL/KÖLN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien energisch um Zustimmung. Die Union setzte beim Versuch, an die SPD heranzurücken, weiter voll auf Warnungen vor einem Linksbündnis. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland "eine wirtschaftliche Krise" in Deutschland für den Fall von Rot-Rot-Grün voraus. SPD-Kandidat Olaf Scholz bekannte sich in Köln zur Einwanderung als wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland.

Laschet sagte: "Wenn wir am 27. September aufwachen und wir haben rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit, können wir sicher sein: Sie werden es diesmal machen." So ein Bündnis würde Deutschland in Europa schwächen, so Laschet im saarländischen St. Wendel weiter. "Das schwächt uns gegenüber Frankreich, das schwächt uns in der Welt, das schwächt uns wirtschaftlich und bei der inneren Sicherheit."

In den aktuellsten Umfragen - in dieser Woche haben bisher die Institute Forsa und Insa neue Zahlen veröffentlicht - liegt die SPD mit 25 Prozent 3 Punkte vor der Union, die auf 22 Prozent kommt. Die Grünen kommen auf 17 beziehungsweise 15 Prozent, die FDP auf 11 und 12, die AfD auf 11 und die Linke auf 6 und 6,5 Prozent.

Sollte die SPD bei der Wahl am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.

Scholz hob im Multi-Kulti-Viertel Köln-Ehrenfeld die Bedeutung von Migration für die deutsche Gesellschaft hervor. Einwanderung habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand geleistet, sagte Scholz. Natürlich sei nicht alles problemfrei, aber erstmal sei es "ein großes Glück", dass so viele nach Deutschland kämen und sagten: "Das wär ein gutes Land, um dort zu leben."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wetterte wie Laschet gegen ein mögliches linkes Bündnis. "Es macht einen Unterschied, ob die SPD, die FDP oder die Grünen in einer Koalition mit der CDU arbeiten oder ob sie in einer Koalition mit der Linkspartei zu einer linksgerichteten Politik ansetzen, die das Vertrauen in den Standort Deutschland untergraben müsste", sagte Altmaier in St. Wendel.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die aktuellen Umfragewerte oder gar ein Wahlergebnis von 20 Prozent plus X dürfe die Union nicht zufrieden stellen. Nach der Wahl müsse daher genau analysiert werden, wie die niedrigen Zustimmungswerte zustande gekommen seien, sagte er im RTL/ntv-"Frühstart". Volkspartei zu sein, sei kein Geschenk des Himmels.

Blume sieht die Schwesterparteien CDU/CSU nach eigenen Worten vor einer grundlegenden Reform. "Bei einem schlechten Wahlergebnis müssen die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden." Generell erwarte er ein knappes Wahlergebnis.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, warf der Union "Stillstandspolitik" vor. Grüne und SPD forderte Korte auf, eine Koalition mit Union und FDP auszuschließen.

Mit 89 Prozent ist ein Großteil der Menschen in Deutschland froh, dass der Bundestagswahlkampf bald ein Ende nimmt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch.

@ dpa.de

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