Uniper, DE000UNSE018

ST.

29.11.2017 - 15:29:38

Gabriel lehnt nachträgliche Rechtsänderungen wegen Nord Stream 2 ab. PETERSBURG - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Investoren der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rücken gestärkt. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. "Ich halte das für ein grundsätzliches Problem", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim 10. Deutsch-Russischen Energieforum in St. Petersburg. Der Gaskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. «Ich halte das für ein grundsätzliches Problem», sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Energieforum in St. Petersburg. Der Gaskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen.

In Brüssel gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Vor allem östliche EU-Mitglieder sowie die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden. Gabriel kritisierte auch mögliche neue Russland-Sanktionen der USA, die sich gegen Nord Stream 2 richten.

@ dpa.de

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