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Haushalt, Steuern

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau - Bundesbank dafür

18.02.2020 - 11:59:39

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau - Bundesbank dafür. BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Union weiterhin zu einem Vorziehen des Soli-Abbaus auf. "Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte Mützenich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dann könnte das vereinbart werden. Ich glaube, viele Menschen würde das freuen."

Auch die Bundesbank tritt für einen solchen Schritt ein. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht. Die Spielräume könnten für Verbesserungen der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen genutzt werden. "Beim Bund scheint es durchaus naheliegend, im laufenden Jahr mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zumindest zu beginnen", so die Banker.

Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen, die Union hatte sich zunächst aber "überrascht" gezeigt. Mützenich warb nun erneut für den Vorstoß: "Ich glaube, es wäre eine einfache und nachvollziehbare Entscheidung, die Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen." Es gebe Überschüsse im Haushalt, und die Rücklagen für einen harten Brexit seien nicht abgerufen worden. "Davon sollten die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar profitieren."

Zudem trage zurzeit der inländische Konsum zu einem guten Teil die Konjunktur in Deutschland. "Das ist angesichts der Konflikte zwischen den internationalen Handelsblöcken und einer drohenden Corona-Pandemie auch wichtig", meinte Mützenich. "Organisatorisch wäre es kein Problem, wenn die Neuregelung in der Mitte des Jahres kommt. Lohnbuchhaltung und Finanzämter können das", so Mützenich.

Der SPD-Fraktionschef sagte: "Das Stirnrunzeln beim Koalitionspartner kommt vielleicht nicht so sehr wegen der Forderung als solcher, sondern wohl auch aufgrund der Frage: Warum sind wir nicht selbst auf die Idee gekommen?"

Unterstützung kam von FDP-Chef Christian Lindner. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen", schrieb er auf Twitter.

Bisher ist beschlossen, dass die Abgabe für rund 90 Prozent der Zahler 2021 abgeschafft wird. Von Juli bis Dezember würde die Entlastung rund fünf Milliarden Euro betragen. Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.

@ dpa.de

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