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Regierungen, Spanien

Spaniens Parlament konstituiert sich: Regierungsbildung aber fraglich

03.12.2019 - 15:41:24

Spaniens Parlament konstituiert sich: Regierungsbildung aber fraglich. MADRID - Das neu gewählte spanische Parlament ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei legten auch 52 Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Vox den Amtseid ab. Die Ultrarechten hatten bei der Neuwahl am 10. November ihre Sitze mehr als verdoppeln können und avancierten zur drittstärksten Kraft im 350-köpfigen Parlament. Auch separatistische Politiker aus Katalonien sind erneut vertreten, allein die linksgerichtete Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) kommt auf 13 Sitze.

Spanien hatte vor rund drei Wochen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gingen daraus als Sieger hervor, verpassten aber die absolute Mehrheit erneut deutlich.

König Felipe VI. wird nun Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen und voraussichtlich Sánchez als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Der 47-Jährige hat den Posten nur noch geschäftsführend inne, nachdem er es nach der ersten Neuwahl Ende April nicht geschafft hatte, genügend Stimmen für eine Regierungsbildung hinter sich zu bringen. Ob es ihm dieses Mal gelingen wird, ist zweifelhaft.

Zwar hatte Sánchez schon kurz nach der November-Abstimmung eine Vorvereinbarung für eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos getroffen, jedoch fehlen ihm für eine Mehrheit immer noch zahlreiche Stimmen. Falls ihn nicht mehrere kleinere Parteien unterstützen - darunter auch katalanische Separatistengruppierungen - wird er nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden.

Die Parlamentsabstimmung über seine Wahl soll Medien zufolge noch vor Weihnachten stattfinden. Verfehlt Sánchez dabei die absolute Mehrheit von 176 Stimmen, würde 48 Stunden danach ein zweites Votum stattfinden, bei dem die einfache Mehrheit reicht.

@ dpa.de

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