Regierungen, Spanien

Spaniens König mahnt Katalanen und zieht sich Kritik zu

26.12.2017 - 20:25:41

Spaniens König mahnt Katalanen und zieht sich Kritik zu. MADRID/BARCELONA - Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl in der Konfliktregion Katalonien wartet Spanien mit Spannung auf die Gespräche zur Bildung einer Regierung. Diese werden aber wahrscheinlich erst nach dem Dreikönigstag am 6. Januar beginnen. König Felipe VI. rief die politischen Entscheidungsträger Kataloniens zu verantwortlichem Handeln auf. "In Katalonien darf der Weg nicht erneut zu Konfrontation oder Ausschluss führen", warnte der Monarch am Sonntagabend in seiner Weihnachtsansprache. Seine Rede wurde von den Separatisten scharf kritisiert.

Am Dienstagabend gab Madrid den Abzug von Tausenden Polizisten staatlicher Einheiten bekannt, die im Rahmen des sich zuspitzenden Konflikts im September nach Katalonien entsandt worden waren. Der Abzug solle bis Samstag abgeschlossen sein, hieß es. Wie viele Beamte es waren und wie hoch die Kosten ausfielen, hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bisher nicht mitgeteilt. Medien sprachen von 4000 bis 6000 Polizisten.

Bei der Wahl hatten die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien am Donnerstag überraschend erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) des Ende Oktober von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont belegte nach vorläufigen Endergebnissen mit 34 Sitzen zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos (37). Im Gegensatz zur Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen.

Ob sich die Separatisten auf eine Regierungsbildung werden einigen können, ist allerdings fraglich. Zum einen gibt es zwischen ihnen zum Teil große Meinungsverschiedenheiten. Außerdem gibt es "Personalprobleme": Nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Sein ehemaliger Vize Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der drittplatzierten linksnationalistischen ERC, sitzt in U-Haft.

Es werden komplizierte und emotionsgeladene Koalitionsgespräche erwartet - und alles unter Zeitdruck. Gibt es innerhalb der vorgegebenen Fristen bis etwa Mitte April keine neue Regierung, müsste Ende Mai oder Anfang Juni wieder neu gewählt werden.

Die katalanische Regionalregierung war nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden. Rajoy stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus. Obwohl sie zusammen nur rund 47,5 Prozent der Stimmen erhielten, werden die Separatisten in Barcelona erneut eine Mehrheit haben.

Das löste in Spanien große Sorgen aus. Felipe machte Katalonien deshalb zum zentralen Thema seiner Rede. In der Region müssten wieder "Gelassenheit, Stabilität und gegenseitiger Respekt herrschen", forderte er. Spanien sei eine reife Demokratie, in der jeder seine Meinungen und seine Ideen frei und demokratisch äußern und verteidigen könne. "Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", betonte der 49-Jährige.

Der König wurde von den Separatisten scharf kritisiert. Eduard Pujol, ein wichtiger Abgeordneter von JuntsxCat, sagte am Montag, der König habe bei seiner Ansprache "den Willen, den die Katalanen an den Urnen geäußert haben, völlig ignoriert".

@ dpa.de

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