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Regierungen, Norwegen

Sozialdemokraten bei Norwegen-Wahl klar vorn - Regierungswechsel naht

13.09.2021 - 22:55:26

OSLO - Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen und steht vor der Übernahme der Regierungsmacht in dem skandinavischen Land. Nach der vorläufigen Auszählung von knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Jonas Gahr Støre am späten Montagabend auf 26,2 Prozent. Die konservative Partei Høyre der seit acht Jahren regierenden Ministerpräsidentin Erna Solberg lag zu dem Zeitpunkt bei lediglich 20,5 Prozent. Støre dürfte somit aller Voraussicht nach nächster Regierungschef werden.

Bestätigen sich die Hochrechnungen, verzeichnen die beiden größten Parteien jeweils Verluste im Vergleich zur letzten Parlamentswahl vor vier Jahren - jedoch deutlich höhere aufseiten von Høyre: Die Arbeiterpartei hatte 2017 27,4 Prozent erhalten, Høyre 25,0 Prozent.

Die Zentrumspartei des dritten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Trygve Slagsvold Vedum, konnte dagegen deutlich zulegen: Sie stand am Abend bei 13,9 Prozent, womit sie auf Platz drei und zwei Prozentpunkte vor der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lag. Die Sozialistische Linkspartei profilierte sich dank Zugewinnen als fünftstärkste Kraft, während vier kleinere Parteien unmittelbar über oder unter der Vier-Prozent-Hürde lagen.

Die Umfragen vor der Wahl hatten seit längerem auf einen Regierungswechsel in dem skandinavischen Nicht-EU-Land hingedeutet. Um eine Mehrheit im 169 Sitze großen norwegischen Parlament Storting bilden zu können, wird der künftige Regierungschef allerdings auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein.

Den bisherigen Zahlen zufolge könnte es für eine knappe Mehrheit eines als am wahrscheinlichsten geltenden Mitte-links-Bündnisses reichen, das aus den Sozialdemokraten sowie der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei besteht. Dieses von Støre bevorzugte Dreigestirn lag am späten Abend bei 87 bis 88 Mandaten - 85 sind für eine Mehrheit nötig. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat, wie viele der kleineren Parteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffen. Zählt man die Grünen und die Rote Partei hinzu, kommt der Mitte-links-Block allerdings insgesamt auf deutlich mehr Sitze als das bürgerlich-konservative Lager um Solbergs Høyre.

Auch Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit: In Dänemark und Schweden zum Beispiel regieren so etwa Støres sozialdemokratische Parteikollegen Mette Frederiksen und Stefan Löfven. Solberg führt Norwegen seit Anfang 2020 ebenfalls mit einer Minderheitsregierung, nachdem die Rechtspopulisten aus der Koalition ausgetreten waren.

Knapp 3,9 Millionen Norwegerinnen und Norweger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Knapp 1,65 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten bereits wohl auch angesichts der Corona-Pandemie vorzeitig gewählt - das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten und einem Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl. Mit einem vorläufigen Endergebnis wurde am Dienstag gerechnet.

In der wohlhabenden Öl-Nation hatte vor allem der Klima- und Umweltschutz - und damit verbunden auch die Öl-Politik - eine wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Die Veröffentlichung des jüngsten Sonderberichts des Weltklimarates IPCC vor gut einem Monat hatte Parteien mit klarem Klimafokus Aufwind verliehen. Dass Solberg ihr Land relativ gut durch die Corona-Krise gebracht hatte, hatte ihrer Partei im Frühjahr 2020 Auftrieb gegeben - allerdings nicht ausreichend, um bis zur Wahl zu überdauern.

Die als besonnen und faktenorientiert geltende Erna Solberg regiert Norwegen seit 2013. Ihr sozialdemokratischer Rivale Jonas Gahr Støre war zuvor unter dem Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg langjähriger Außenminister gewesen. Bei der letzten Wahl 2017 war er schon einmal gegen Solberg angetreten - seine Partei wurde damals zwar ebenfalls stärkste Kraft, Solberg konnte aber auf die stärkeren Bündnispartner setzen, womit sie sich eine zweite vierjährige Amtszeit gesichert hatte.

@ dpa.de

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