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SOTSCHI / WASHINGTON - Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Belarus mit einem Großkredit.

30.05.2021 - 17:04:30

Putin hilft Lukaschenko mit Großkredit - Westen macht Druck. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko am Wochenende bei einem Treffen in Sotschi die Zahlung von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) bis Ende Juni zu. Dem Kreml zufolge handelt es sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk beschlossen worden war.

Sowohl die EU als auch die USA gehen wegen der Umleitung des Ryanair-Flugzeugs vor einer Woche und der anschließenden Verhaftung eines Regierungskritikers mit Strafmaßnahmen gegen die ehemalige Sowjetrepublik vor. Weitere Sanktionen sind in Vorbereitung. An diesem Montag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron darüber sprechen.

Für das zweitägige Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz ans Schwarze Meer. Der 66-Jährige, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern "letzter Diktator Europas" genannt. In Russland ist er häufiger zu Besuch. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge ging es auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleich zu Beginn hatte Putin angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen weiter zu unterstützen.

Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Am Sonntag veröffentlichte der staatsnahe belarussische Telegram-Kanal Pul Perwogo zumindest ein Foto, wie Lukaschenko allein im Wasser planscht. Gemeinsam schipperten die beiden mit einer Jacht übers Schwarze Meer, posierten für Fotos und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied wurde Putin von seinem Gast umarmt.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisierte Putins Hilfe für Lukaschenko als "zynische und unverschämte Verschwendung unseres Geldes". Der Kredit gehe an einen Diktator, "um belarussische Bürger zu verhaften, zu schlagen, zu foltern und einzusperren", sagte Wischnewski dem Radiosender Echo Moskwy.

Zuvor schon hatten die USA Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe verkündet. Das Weiße Haus gab bekannt, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" vorzubereiten. Darum dürfte es nach Angaben aus dem Élysée-Palast auch in der Online-Schalte von Merkel und Macron gehen. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für Belarus aus.

Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Belarus zudem drei Milliarden Euro Unterstützung in Aussicht. Das Paket soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein "demokratischer Übergang" eingeleitet wird. Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko mit Hilfe eines Kampfjets eine Maschine auf den Boden bringen und einen Kritiker festnehmen ließ, den Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-Jährige sitzt in Haft, ebenso wie seine russische Freundin Sofia Sapega.

In mehreren Ländern gab es am Wochenende Demonstrationen für Protassewitschs Freilassung. In Polens Hauptstadt Warschau traten auch die Eltern des inhaftieren Bloggers auf. Auch in Berlin folgten Unterstützer einm Aufruf der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese hatte im vergangenen August gegen Lukaschenko kandidiert und wird von ihren Unterstützern als wahre Siegerin angesehen. Als Reaktion auf die weithin als gefälscht geltende Abstimmung gab es monatelange Massenproteste.

Auch wenn es in Belarus nach dem oft brutalen Vorgehen von Lukaschenkos Machtapparat nur noch vereinzelt Aktionen gebe, sei der Wunsch nach Veränderungen nicht erloschen, betonte Tichanowskaja am Sonntag im ZDF-"heute journal". "Wir wollen, dass die politische und humanitäre Krise friedlich beigelegt wird."

@ dpa.de

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