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Haushalt, Steuern

'Sorgfalt vor Schnelligkeit'

21.10.2019 - 09:37:24

'Sorgfalt vor Schnelligkeit'. (Im zweiten Absatz wurden Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf

Mützenich ergänzt.)

BERLIN - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. "Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist", sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Einführung der Grundrente sei ein "Paradigmenwechsel". "Deswegen geht da Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Koalition sei auf "einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden". Zum Zeitpunkt einer Entscheidung sagte er, dass man nicht nach Tagen schauen könne. Man müsse verlässlich daran arbeiten.

Eine separate Arbeitsgruppe der Koalition soll an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Angesprochen auf Aussagen von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sagte Brinkhaus: "Wir sagen auch, dass das völkerrechtswidrig ist." Maas hatte am Sonntag im ZDF gesagt, dass die Offensive "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" stehe.

Brinkhaus erklärte, man müsse mit der Türkei im Gespräch bleiben und weiter Druck machen. Zur Frage möglicher Sanktionen äußerte er sich nicht.

@ dpa.de

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