Regierungen, Golfstaaten

SOFIA - Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen.

17.05.2018 - 06:11:25

EU geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?"", sagte Tusk.

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.

Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte man aber über eine tiefere Energiepartnerschaft sprechen, vor allem auf dem Gebiet Flüssiggas, wie die EU-Diplomaten weiter berichteten. Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Zudem bieten die Europäer Gespräche über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Tschechischer Abgeordneter schürft Kryptowährung auf Staatskosten. Das fiel nur deshalb auf, weil der Stromverbrauch in der Wohnung im historischen Prager Stadtzentrum ungewöhnlich hoch war, wie das Nachrichtenportal aktualne.cz am Donnerstag berichtete. PRAG - Ein tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei hat in seiner Dienstwohnung auf Staatskosten Münzen der Kryptowährung ZCash geschürft, also digitales Geld auf seinem Rechner hergestellt. (Boerse, 24.05.2018 - 11:00) weiterlesen...

Kiew zahlte Trump-Anwalt für Treffen mit US-Präsidenten. Trumps Anwalt Michael Cohen habe dafür aus Kiew mindestens 400 000 US-Dollar (knapp 350 000 Euro) erhalten, berichtete der britische Sender BBC am Mittwochabend unter Berufung auf ungenannte Quellen in Kiew, eine davon ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter. WASHINGTON/KIEW - Für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko sind einem Medienbericht zufolge Hunderttausende Dollar geflossen. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 10:58) weiterlesen...

Ministerin Schulze fordert Bewegung für Diesel-Nachrüstungen. Die Brüsseler Klage wegen zu schmutziger Luft zeige, "dass der EU-Kommission unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", sagte die SPD-Politikerin der "ADAC Motorwelt". Nötig seien schnellere Fortschritte, die nur in technischen Nachrüstungen bestehen könnten. "Wer sich diesem Weg versperrt, riskiert in der Tat Fahrverbote." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Bedenken gegen solche Hardware-Nachrüstungen. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf Bewegung im regierungsinternen Streit um Umbauten an Motoren älterer Diesel. (Boerse, 24.05.2018 - 09:06) weiterlesen...

Nordkorea droht erneut mit Absage von Kim-Trump-Gipfel. "Ob die USA uns im Konferenzraum treffen oder uns bei einer Nuklear-zu-Nuklear-Machtprobe begegnen, hängt ganz von der Entscheidung und dem Verhalten der USA ab", erklärte Vizeaußenministerin Choe Son Hui am Donnerstag. Sie warf den USA "ungesetzliches und empörendes Verhalten" vor. Falls sich die USA weiter derart verhielten, werde sie der Führung vorschlagen, das Gipfeltreffen zu überdenken, wurde sie von den Staatsmedien zitiert. SEOUL - Vor dem Gipfeltreffen mit den USA hat Nordkorea den Ton weiter verschärft und erneut mit einer Absage der Gespräche über sein Atomprogramm gedroht. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 08:51) weiterlesen...

China und Deutschland: An Verhandlungen mit Nordkorea festhalten. Es komme auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog an, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. PEKING - China und Deutschland haben in der Unsicherheit über den geplanten Gipfel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump an beide appelliert, an den Verhandlungen festzuhalten. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 08:30) weiterlesen...

Rhein-Main-Gebiet: Großrazzia gegen Schwarzarbeit auf dem Bau - Festnahmen. Der Großeinsatz sei am frühen Morgen begonnen worden, es gehe um Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe, teilte das Hauptzollamt Gießen mit. FRANKFURT - Rund 1000 Einsatzkräfte von Zoll und Polizei gehen seit Donnerstagmorgen im Rhein-Main-Gebiet gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vor. (Boerse, 24.05.2018 - 07:51) weiterlesen...