Regierungen, Golfstaaten

SOFIA - Nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Atomabkommen gibt Europa kräftig kontra.

16.05.2018 - 19:32:23

Merkel prüft mit EU-Spitzen Rettungschancen für Iran-Deal. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Mittwochabend in Sofia zusammen, um Rettungsmaßnahmen für den Vertrag zu beraten. Gipfelchef Donald Tusk kritisierte Trumps Kurs scharf und verlangte eine "geschlossene europäische Front" dagegen.

"Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. "Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk. "Das Abkommen ist gut für die europäische und die globale Sicherheit, deshalb müssen wir es erhalten." Nun müsse man auch prüfen, wie europäische Unternehmen vor negativen Folgen der US-Entscheidung geschützt werden könnten.

US-Präsident Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte auch Thema der Staats- und Regierungschefs in Sofia sein.

Trump hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der Iran-Entscheidung aufgebracht. Zuvor hatte der US-Präsident sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, trotz europäischer Bedenken die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verfügt und Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt.

Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Strafzöllen. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Ratschef Tusk bekräftigte. "Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb können US-Zölle nicht mit der nationalen Sicherheit begründet werden", sagte er. "Es ist absurd, auch nur anzunehmen, dass die EU eine Bedrohung für die USA sein könnte."

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist bei einem Sondergipfel am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar (Berichtigung: Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, 1. (Wirtschaft, 20.08.2018 - 18:32) weiterlesen...

Kein Dieselfahrverbot in Düsseldorf. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf die künftige Reduzierung von Stickstoffdioxid durch schadstoffarme Busse im Nahverkehr, Unterstützung des Radverkehrs, eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und Unterstützung der Autofahrer bei der Parkplatzsuche. DÜSSELDORF - Die Stadt Düsseldorf will die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. (Boerse, 20.08.2018 - 18:07) weiterlesen...

Regierung: Deutsche Hilfe für Türkei steht zurzeit nicht an. Die Frage deutscher Hilfen "stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert. BERLIN - Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert. (Wirtschaft, 20.08.2018 - 17:43) weiterlesen...

Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar. HAMBURG - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an. Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit Urteil vom 31. Juli 2018 stattgegeben. Gleichzeitig ließ das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof zu, wie es am Montag in Hamburg mitteilte. Gericht: Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar (Wirtschaft, 20.08.2018 - 17:43) weiterlesen...

Renten-Stabilität bis 2040? Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. (Boerse, 20.08.2018 - 17:19) weiterlesen...

Streit um Rodungen für RWE-Tagebau könnte Kohlekommission belasten. RWE verteidigt die ab Oktober geplanten Arbeiten gegen massive Proteste von Umweltverbänden und nennt sie "zwingend erforderlich". Ansonsten drohe letztlich die Stromerzeugung in Kraftwerken in Frage gestellt zu werden, wie aus einem Schreiben von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Vorsitzenden der Kommission hervorgeht. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. BERLIN/ESSEN - Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg steuert wegen umstrittener Rodungsarbeiten des Energiekonzerns RWE für einen Tagebau auf Konflikte zu. (Boerse, 20.08.2018 - 17:12) weiterlesen...