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Regierungen, Bulgarien

SOFIA - In Bulgarien wollen die oppositionellen Sozialisten am Mittwoch einen Misstrauenantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow einbringen.

12.07.2020 - 20:00:00

Druck auf Regierung in Sofia wächst - Proteste und Misstrauensvotum. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa warf dem Regierungschef, seiner Partei GERB und deren Koalitionspartnern vor, in den vergangenen zehn Jahren wie ein "mafiös-oligarchischer Ring" regiert zu haben. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Demonstranten fordern seit drei Tagen auf abendlichen Kundgebungen den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Auch am Sonntag versammelten sich Tausende Bulgaren auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Sofia. "Rücktritt!, Rücktritt!" riefen sie in Sprechchören. Die Aktion wurde mit einem Straßenumzug zum Parlamentsgebäude und zum Regierungssitz fortgesetzt. Auch in den Hafenstädten am Schwarzen Meer Warna und Burgas sowie im südbulgarischen Plowdiw gab es Proteste mit Rücktrittsforderungen.

Der Chef der Notfallklink in Sofia, Assen Baltow, warnte, dass die Proteste "mit Sicherheit zum Anstieg der Coronavirus-Fälle" führen würden - vor dem Hintergrund der aktuell in Bulgarien ohnehin stark steigenden Corona-Zahlen.

Ministerpräsident Borissow sagte in einer Videobotschaft am späten Samstagabend, seine Regierung werde aus Verantwortung weiter im Amt bleiben. Er warnte, dass wegen der Corona-Pandemie der Wirtschaft und den Finanzen Bulgariens "schreckliche Monate und Jahre" bevorstünden.

@ dpa.de

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