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Regierungen, Deutschland

SOFIA - In Bulgarien wollen Aktivisten am Mittwoch ihre Aktionen für einen Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen.

29.07.2020 - 05:48:25

Aktionen in Bulgarien zum Sturz der Regierung geplant. Am 21. Tag der Proteste sind eine zentrale Kundgebung in der Hauptstadt Sofia und Blockaden im ganzen Land geplant. Die Demonstranten halten der Regierung aus Bürgerlichen und Nationalisten Korruption vor. Sie stellen soweit nur politische Forderungen.

Auf allabendlichen Protesten in Sofia und anderen Städten forderten Tausende Demonstranten bisher vergeblich Neuwahlen. Das Koalitionskabinett will bis Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2021 weiter regieren. Begründung ist die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen. Vor möglichen Neuwahlen müsste das Parlament aufgelöst werden. Erst am Montag gab die Regierung ein zweites Corona-Hilfspaket bekannt, das teils vom Parlament gebilligt werden muss.

Die Protestler verlangen zudem den Rücktritt des Generalstaatsanwalts mit dem Vorwurf, er handle zugunsten der Regierung. An den Aktionen beteiligen sich Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Ideen: städtische Liberale, Sympathisanten des Russland-freundlichen Staatschefs Rumen Radew und der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP), ein Kreis um die frühere Ombudsfrau Maja Manolowa.

@ dpa.de

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