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Haushalt, Steuern

SOFIA - In Bulgarien soll die gesamte Privatisierung staatlicher Unternehmen aus der Zeit des Kommunismus überprüft werden.

12.02.2020 - 17:56:24

Bulgarien überprüft alle Privatisierungsdeals nach der Wende. Der neue Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beauftragte die Agentur für nationale Sicherheit (DANS) in Sofia damit am Mittwoch.

Bulgariens Staatsbesitz wurde nach der Wende 1989 auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wegen vermuteter Machenschaften bei der teilweise intransparenten "Entstaatlichung" wurde das Wort "Privatisierung" im Volksmund schnell zum Synonym für Korruption und Misswirtschaft. Insgesamt 18,7 Milliarden Lewa (9,5 Mrd Euro) gingen im Zuge der Privatisierung nach Angaben der staatlichen Privatisierungsagentur bis Ende November 2018 in die Staatskasse ein, wie die Online-Ausgabe der Zeitung "24 Tschassa" berichtete.

Bis Ende 2018 seien gut 66 Prozent des Staatseigentums Bulgariens privatisiert worden. Die neuen Eigentümer schuldeten noch immer mehr als eine Milliarde Lewa (gut 511 Millionen Euro). 174 der Privatisierungsdeals wurden mit ausländischen Investoren abgewickelt - unter anderem aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Österreich, Russland, Spanien.

Das konservativ-nationalistische Regierungslager und auch die oppositionellen Sozialisten und die Türkenpartei DPS begrüßten eine Revision der Privatisierung. "Wir stellen immer wieder die Frage darüber, dass der Staat auf eine barbarische Weise ausgeraubt wurde", sagte der Vize-Fraktionschef der Regierungspartei GERB, Krassimir Weltschew.

Der aktuelle Vorstoß des seit Dezember amtierenden Generalstaatsanwalts Geschew folgt auf Razzien und Aktionen unter anderem gegen einen mutmaßlichen Glücksspiel-Boss und gegen korrupte Zöllner.

@ dpa.de

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