Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Bulgarien

SOFIA - In Bulgarien sind die Proteste mit Forderungen zum Rücktritt der Regierung am zwölften Abend in Folge fortgesetzt worden.

21.07.2020 - 06:34:26

Proteste in Bulgarien vor Misstrauensvotum. Tausende Menschen gingen am Montag erneut auf die Straßen in der Hauptstadt Sofia sowie in Warna und Burgas am Schwarzen Meer, in der Donaustadt Russe und in Plowdiw im Süden. In Sofia wurden der zentrale Boulevard "Zar Oswoboditel", weitere Hauptstraßen, Kreuzungen sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge blockiert. "Rücktritt, Rücktritt!" und "Mafia" riefen die Demonstranten.

Mit einem Dauerprotest am Parlament unterstützten sie einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierungskoalition. Die Volksvertreter sollen heute über den Vorstoß der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) abstimmen. Dann sollen die Proteste weiter gehen. Die Demonstranten sowie die Sozialisten werfen der seit 2017 amtierenden Regierung Korruption, unzureichende Korruptionsbekämpfung sowie Begünstigung von Oligarchen vor. Die Regierung geht davon aus, das Votum zu überstehen.

"Dies ist kein Staat, sondern ein Schweinestall", sagte eine aufgebrachte Frau mittleren Alters dem Staatsfernsehen. Die einzige zentrale Forderung der seit 9. Juli laufenden Straßenproteste ist der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Darüber hinaus hat wohl jeder Teilnehmer seinen eigenen Grund, zu protestieren - vom "ineffizienten Justizsystem" über die "permanente Umweltverschmutzung" bis hin zur "miserablen Instandhaltung und Renovierung" von Straßen und Autobahnen.

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens am 10. Juli in den EU-Wechselmechanismus II, der als das "Wartezimmer" für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

Proteste haben in Bulgarien nach dem Fall des Kommunismus eine beträchtliche Tradition mit Höhepunkten 1989-90 und 1996-97 sowie 2013-14, als das Land bereits EU-Mitglied war. Aktuell protestieren auch viele junge Menschen, die allerdings politische und keine sozialen Forderungen haben. Einige von ihnen studieren in Westeuropa, sind aber wegen der Corona-Krise in die Heimat zurückgekehrt. Nun fallen ihnen mehr Missstände auf als vor dem Studium.

Ein aus Den Haag heimgekehrter Jura-Student berichtet, er sei schon am zweiten Protestabend Opfer von Polizeigewalt geworden. "Ein Uniformierter gab mir mehrere Schläge auf das Kinn. Es waren starke Schläge. (...) Als die Schläge weitergingen, verlor ich das Bewusstsein", sagte er dem privaten Fernsehsender bTV.

Der Vorfall, von dem es eine Videoaufzeichnung gibt, wird von den Behörden überprüft. Die beteiligten Polizisten sollen, wie es hieß, nicht mehr bei Protesten eingesetzt werden. Der Fall überschattet die meist friedlichen Proteste. Die wenigen Ausschreitungen führt die Polizei auf Provokateure zurück.

Die Demonstranten sind fest entschlossen, ihre Proteste auch nach einem Scheitern des Misstrauensantrags fortzusetzen. "Wir bleiben hier bis zum Sieg", sagten zwei Protestteilnehmer am Parlament. Der Politologe Dimitar Awramow warnt davor, das "enorme Potenzial des Protests" zu unterschätzen: "Niemand kann sich gegen das eigene Volk stellen", sagte er dem Staatsfernsehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Tesla reicht Klage gegen US-Strafzölle auf Importe aus China ein. Der Konzern von Starunternehmer Elon Musk wehrt sich beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York gegen die "ungesetzliche Auferlegung" von Abgaben auf aus China eingeführte Waren. NEW YORK - Der Elektroautobauer Tesla will auf dem Rechtsweg eine Befreiung von US-Strafzöllen auf Importe aus China durchsetzen. (Boerse, 23.09.2020 - 23:47) weiterlesen...

Lockdown-Regeln in Israel sollen nach Corona-Rekord verschärft werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am späten Mittwochabend in einer Videobotschaft an, dass der seit vergangenen Freitag geltende, ohnehin schon verschärfte Lockdown ab kommenden Freitag für zwei Wochen in einen "kompletten Lockdown" umgewandelt werden solle. Details nannte der Regierungschef zunächst nicht. TEL AVIV - Kurz nach der Verkündung von Rekordzahlen sollen die Lockdown-Bestimmungen in Israel verschärft werden. (Wirtschaft, 23.09.2020 - 23:36) weiterlesen...

Tiktok will einstweilige Verfügung gegen Download-Stopp in den USA. Tiktok beantragte am Mittwoch an einem Gericht in Washington eine einstweilige Verfügung. WASHINGTON - Die Betreiber der Video-App Tiktok wollen ungeachtet der Gespräche über einen rettenden Deal den immer noch drohenden Download-Stopp in den USA rasch vor Gericht stoppen. (Boerse, 23.09.2020 - 23:03) weiterlesen...

Estlands Finanzminister übersteht Misstrauensvotum. Nur 45 der 101 Abgeordneten sprachen sich am Mittwochabend für die Abberufung des obersten Kassenwarts des baltischen EU- und Euro-Landes aus. 53 Parlamentarier votierten gegen den Antrag, der von der Opposition eingebracht worden war. Darin wurde Helme vorgeworfen, dem estnischen Staat wissentlich und vorsätzlich Schaden zugefügt zu haben. Auch habe der Chef der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) durch Lügen, Verschleierung und Verunglimpfung von staatlichen Institutionen das Vertrauen als Minister verloren. TALLINN - Estlands Finanzminister Martin Helme hat im Parlament in Tallinn ein Misstrauensvotum überstanden. (Wirtschaft, 23.09.2020 - 22:29) weiterlesen...

Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen. "Dies ist der wirksamste Schritt, den unser Staat im Kampf gegen den Klimawandel machen kann", teilte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mit. Er machte deutlich, dass die Anordnung auch für Lastwagen gelte. Es sei schon viel zu lange zugelassen worden, dass Autos mit ihren Abgasen die Luft verpesteten. Der Transportsektor sei derzeit für mehr als 50 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Kalifornien verantwortlich. SACRAMENTO - Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. (Boerse, 23.09.2020 - 22:24) weiterlesen...

Anteil positiver Corona-Tests gestiegen. Die sogenannte Positivenquote lag in Kalenderwoche 38 bei 1,19 Prozent (Vorwoche: 0,86), wie das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Lagebericht von Mittwochabend schrieb. Das ist der höchste Wert seit mehr als zehn Wochen. Insgesamt wurden laut RKI in Kalenderwoche 38 rund 1,086 Millionen Tests (Vorwoche rund 1,121 Millionen) in Deutschland gemacht. Etwa 12 900 Tests waren positiv, in der Vorwoche waren es mit rund 9700 noch deutlich weniger. BERLIN - Zuletzt fiel ein größerer Anteil der in Deutschland durchgeführten Corona-Tests positiv aus. (Wirtschaft, 23.09.2020 - 21:32) weiterlesen...