Regierungen, Serbien

SOFIA - Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Donnerstag in Sofia mit ihren Kollegen aus den sogenannten Westbalkanländern.

17.05.2018 - 06:11:27

Balkan-Gipfel: EU will Beitrittsaspiranten zu Reformen ermuntern. Ziel des Gipfels ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen zu ermuntern. Langfristig sollen sie dann sogar die Chance auf einen EU-Beitritt haben.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Einziges EU-Land, das beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten sein wird, ist Spanien. Als Grund gilt, dass sich Regierungschef Manuel Rajoy vor dem Hintergrund der separatistischen Bewegungen in Katalonien nicht mit dem Präsidenten des Kosovos fotografieren lassen will. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt.

Um die Staats- und Regierungschefs der übrigen Anerkennungsverweigerer Griechenland, Rumänien, Zypern und der Slowakei von einem Boykott des Balkangipfels abzuhalten, wurde auf diplomatische Finessen zurückgegriffen. So ist in dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen lediglich von Westbalkanpartnern und nicht von Westbalkanstaaten die Rede.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ungarn schafft staatliche Förderung fürs Bausparen überraschend ab. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Parlament am Dienstag per Eilverfahren eine diesbezügliche Gesetzesänderung. BUDAPEST - Ungarn hat die staatliche Förderung für Bausparverträge überraschend abgeschafft. (Boerse, 16.10.2018 - 14:37) weiterlesen...

Barnier: Nehmen uns für Brexit-Verhandlungen noch etwas mehr Zeit. Man werde die Gespräche mit London in den nächsten Wochen ruhig und ernsthaft weiter führen, um zu einer umfassenden Lösung zu kommen, sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. LUXEMBURG - Die Europäische Union will sich nach den Worten ihres Unterhändlers Michel Barnier mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen nehmen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 14:36) weiterlesen...

KORREKTUR/WWF-Studie: Genug Platz für Ökostrom-Vollversorgung in Deutschland. Absatz, 2. Satz wurde der Prozentsatz für die benötigte Fläche bei stärkerem Ausbau der Solarenergie in bis zu 2,0 Prozent korrigiert. (Im 1. (Boerse, 16.10.2018 - 14:35) weiterlesen...

Neue Plattform der KfW zieht Tausende Gründer an. Mehr als 10 000 Gründer hätten sich auf dem Portal registriert und Hilfe rund um ihre Idee geholt, teilten die Förderbank und das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Zudem stoße die Plattform bei Förderern von Start-ups wie Banken und Handwerkskammern auf Zuspruch. Mehr als 350 Partner hätten sich schon angemeldet. Eine solche digitale Bündelung sei in der Szene einmalig, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). FRANKFURT/BERLIN - Die im April initiierte Gründerplattform der KfW zieht ein halbes Jahr nach dem Start Tausende Start-ups an. (Boerse, 16.10.2018 - 14:31) weiterlesen...

Norwegens Königspaar besucht China: Wirtschaftsabkommen besiegelt. Bei einem Besuch des norwegischen Königspaares in China sind am Dienstag 25 Wirtschaftsabkommen und mehrere politische Vereinbarungen unterzeichnet worden. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing König Harald und Königin Sonja in Peking an der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren. PEKING - Nach langer Eiszeit geht China wieder auf Norwegen zu. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 14:27) weiterlesen...

Fall Chaschukdschi: Erdogan spricht von 'übermalten Substanzen'. Man schaue sich mögliche Spuren "giftiger Substanzen" genauer an, sagte er am Dienstag. Die seien überstrichen worden. Er hoffe auf baldige Ergebnisse, die helfen können, "eine Meinung zu bilden". Die Ermittler arbeiteten intensiv daran, herauszufinden, was genau im Konsulat passiert sei. ISTANBUL - Nach der Durchsuchung des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul zu Hinweisen auf den möglichen Mord am Regierungskritiker Dschamal Chaschukdschi spricht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von ersten Hinweisen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 14:01) weiterlesen...