Regierungen, Golfstaaten

SOFIA / BRÜSSEL / TEHERAN / BERLIN - Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.

16.05.2018 - 18:01:24

GESAMT-ROUNDUP: Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren.

"Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Mittwochabend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden. Am Dienstagabend hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif über eine Rettung des Abkommens beraten. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani appellierte unterdessen an die Hardliner in seinem Land, den Atomstreit mit den USA nicht für interne politische Machtkämpfe auszunutzen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Es solle besonders berücksichtigt werden, dass sogar das Ausland in diesem Streit auf Irans Seite stehe.

Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Ruhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Ruhanis.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Dies hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. Sie könnte allerdings von den USA als unfreundlicher Akt gewertet werden. In der EU scheint es aber die Bereitschaft zu geben, das in Kauf zu nehmen. EU-Ratschef Donald Tusk forderte am Mittwoch eine "geschlossene europäische Front" gegen das Vorgehen Trumps. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zwar erneut, trat aber gleichzeitig der Einschätzung entgegen, es gebe einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte sie.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Drei Ratingagenturen bemängeln Stabilität der Türkei. Moody's und S&P haben die Staatsanleihen des Landes herabgestuft, während Fitch mitteilte, man betrachte die Maßnahmen der Türkei zur Krisen-Bekämpfung als nicht ausreichend, ohne eine Rating-Entscheidung zu treffen. LONDON - Am Freitagabend haben alle drei große Ratingagenturen der Welt sich kritisch über die Stabilität türkischer Anleihen geäußert. (Wirtschaft, 17.08.2018 - 22:59) weiterlesen...

Fitch: Krisenbekämpfung der Türkei nicht ausreichend. "Die unvollständige Antwort der Türkei auf die Abwertung der Lira dürfte für sich genommen wahrscheinlich die Währung und die Wirtschaft nicht nachhaltig stabilisieren", teilte Fitch am Freitag in London mit. Es sei notwendig, die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Notenbank zu erhöhen und wirtschaftliche sowie finanzielle Ungleichgewichte zu reduzieren. LONDON - Die US-Ratingagentur Fitch bewertet die bisherigen Schritte der Türkei zur Bekämpfung der Lira-Krise als nicht ausreichend. (Wirtschaft, 17.08.2018 - 18:10) weiterlesen...

Türkei: Gericht lehnt Freilassung von US-Pastor Brunson erneut ab. Andrew Brunson bleibe weiter in Hausarrest, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht den Antrag seines Anwalts auf Freilassung abgelehnt. ISTANBUL - Im Streit zwischen der Türkei und den USA um das Schicksal eines in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors hat ein Gericht in Izmir erneut die Freilassung des Mannes abgelehnt. (Wirtschaft, 17.08.2018 - 17:09) weiterlesen...

Wirtschaft reagiert positiv auf Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem positiven Signal. "Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag in Berlin. BERLIN - Wirtschaftsverbände begrüßen die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. (Wirtschaft, 17.08.2018 - 16:39) weiterlesen...

Deutsche Firmen fordern von Merkel Ende der Russland-Sanktionen. Sonst verschärft sich die Lage durch neue Strafmaßnahmen der USA gegen russische Firmen und deren ausländische Geschäftspartner, wie die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau am Freitag mitteilte. Merkel und Putin wollen sich am Samstag auf Schloss Meseberg bei Berlin treffen. MOSKAU - Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin einen "Einstieg in den Ausstieg" aus Sanktionen gegen Russland. (Wirtschaft, 17.08.2018 - 16:26) weiterlesen...

Vorwürfe zu Toll Collect: Ministerium geht in die Offensive. Um "falschen Behauptungen und Unwahrheiten" entgegenzutreten, stellte das Ministerium am Freitag Unterlagen auf seine Website. Darunter sind Rechtsgutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Vermerke. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht angesichts von Vorwürfen zu strittigen Ausgaben des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect in die Offensive. (Boerse, 17.08.2018 - 16:20) weiterlesen...