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Regierungen, Bulgarien

SOFIA - Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow in Bulgarien ist es in der Hauptstadt Sofia zu Ausschreitungen gekommen.

15.07.2020 - 05:23:29

Ausschreitungen bei Antiregierungsprotesten in Bulgarien. Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung fordern, versuchten am späten Dienstagabend in die einstige Zentrale der früheren kommunistischen Staatspartei einzudringen, wo jetzt Arbeitsräume der Parlamentsabgeordneten untergebracht sind. Die Protestierenden schlugen die Eingangstür ein, wurden aber von der Polizei gestoppt, so dass sie nicht in das Gebäude gelangen konnten. Sechs Demonstranten wurden festgenommen, wie der Vizepolizeichef von Sofia, Anton Slatanow, in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Zudem wurden zwei Sprengkörper geworfen, die zwei Demonstranten verletzten. Protestteilnehmer warfen nach Darstellung der Polizei auch Flaschen mit Aceton und Dosen mit roter Farbe. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt. Vizepolizeichef Slatanow machte "Provokateure" für die Randale verantwortlich.

Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte eine weitere Eskalation der Gewalt bei diesem sechsten abendlichen Protest in Folge gegen die seit Mai 2017 amtierende bürgerlich-nationalistische Koalitionsregierung. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Borissow und von Generalstaatsanwalt Rumen Geschew. Die Aktionen in Sofia und in den größeren Städten des Landes werden von Staatspräsident Rumen Radew und den oppositionellen Sozialisten unterstützt. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und rufen in Sprechchören immer wieder "Mafia!". Sie wollen die Proteste weiter fortsetzen.

Die Sozialisten (Ex KP) wollen an diesem Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen angeblicher Korruption im Parlament einreichen. Sie riefen die Bulgaren auf, zu einem Protest vor dem Parlamentsgebäude zu kommen, um ihren Vorstoß zu unterstützen. Die Abstimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden. Alle bisherigen Misstrauensabstimmungen wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Ministerpräsident Borissow hatte bereits am Wochenende erklärt, seine Regierung werde im Amt bleiben. Auch Finanzminister Wladislaw Goranow und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow bekräftigten am Dienstag, die Regierung werde nicht zurücktreten. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

@ dpa.de

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