Regierungen, USA

SINGAPUR - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit, hat sich aber nicht auf einen konkreten Fahrplan festgelegt.

12.06.2018 - 09:39:25

Kim und Trump einig über atomare Abrüstung - aber kein Fahrplan. Das geht aus der Vereinbarung hervor, die Kim und US-Präsident Donald Trump am Dienstag zum Abschluss ihres Gipfels in Singapur unterzeichneten. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vagen Dokument nicht erwähnt. Darin hieß es nur, Außenminister Mike Pompeo werde "baldmöglichst" Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels "zügig" umzusetzen.

In dem Dokument erklärt Kim sein "festes und unerschütterliches Bekenntnis" zu einer umfassenden atomaren Abrüstung auf der koreanische Halbinsel. Trump erklärte sich zu Sicherheitsgarantien bereit. Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Mit neuen Beziehungen solle dem Wunsch beider Völker nach "Frieden und Wohlstand" entsprochen werden. Beide Staaten haben bislang keine diplomatischen Kontakte miteinander.

Die USA und Nordkorea wollten auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten, hieß es weiter in dem Papier. Es wurden aber keine Schritte zur formellen Beendigung des Kriegszustandes auf der koreanischen Halbinsel. Seit dem Ende des Koreakrieges 1953 ist bis heute kein Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien beschlossen worden.

Trump kündigte an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus nach Washington einladen. Für den Führer des weitgehend isolierten kommunistischen Staates bedeutet dies eine große internationale Aufwertung. Trump fügte hinzu: "Wir sind sehr stolz darauf, was heute passiert ist." Trotz der eher allgemeinen Zusagen in dem Dokument sprach er von einer "ziemlich umfassenden Vereinbarung".

Kim zeigte sich mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden. "Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte er. "Die Welt wird einen großen Wandel erleben." Das Treffen in Singapur war der erste Gipfel in der Geschichte beider Staaten.

Bis vor wenigen Monaten tauschten Kim und Trump noch heftige Beschimpfungen aus, bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach der Unterzeichnung in Singapur sagte Trump über Kim: "Ich habe gelernt, dass er ein sehr talentierter Mann ist, und ich habe außerdem gelernt, dass er sein Land sehr liebt."

Schon nach dem Mittagessen sagte Trump: "Es ist besser gelaufen, als irgendjemand hätte erwarten können, Spitzenklasse." Die persönliche Begegnung im Luxushotel "Capella" auf der Insel Sentosa sollte ein Neuanfang in dem bisher angespannten und teils offen feindlichen Verhältnis werden. Nach einem ersten Handschlag mit Trump sagte Kim: "Alte Praktiken und Vorurteile haben gegen uns gearbeitet. Aber wir haben sie alle überwunden. Und jetzt sind wir hier."

Trump und Kim hatten sich zum Auftakt vor jeweils sechs Flaggen der USA und Nordkoreas in dem Kolonialbau den Kameras gestellt. Bei dem 13 Sekunden dauernden, historischen Handschlag wirkten beide Politiker ernst und angespannt, doch fasste Trump seinem Gegenüber freundschaftlich kurz an die Schulter. Das Treffen hat für Nordkorea immensen symbolischen Wert. Es signalisierte, mit der Supermacht USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen.

Auf nordkoreanischer Seite nahmen der berüchtigte frühere Geheimdienstchef und einflussreiche Berater General Kim Yong Chol sowie Außenminister Ri Yong Ho an den Beratungen teil. Anschließend kamen beide Delegationen zu einem Arbeitsessen zusammen, bevor die Vereinbarung unterzeichnet wurde. Der Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Kim gibt vor, dass seine Raketen mit Atomsprengköpfen das US-Festland treffen können.

Nach dem Eklat am Wochenende auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada stand Trump zusätzlich unter Druck, einen Erfolg vorzuweisen. Nie zuvor war ein amtierender amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Landes zusammengetroffen. Das Treffen ist schon deswegen heftig umstritten, weil Kim sein Land diktatorisch regiert, massiv gegen Menschenrechte verstößt und nach Schätzungen der US-Regierung 80 000 bis 120 000 Menschen in teils schlimmen Verhältnissen in Arbeitslagern gefangen hält.

Nordkoreas Machthaber sucht außer starken Sicherheitsgarantien eine Aufhebung der scharfen Sanktionen, die die Vereinten Nationen und auch die USA auch einseitig als Reaktion auf seine Atom- und Raketentests verhängt haben. In einem Entgegenkommen hatte Kim im April einen Atom- und Raketenteststopp erklärt und verkündet, sich künftig auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren zu wollen.

Politisch will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA. Nordkorea schlägt zur Lösung des Atomkonflikts ein "synchrones" und "phasenweises" Vorgehen vor.

@ dpa.de

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