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Regierungen, USA

SEOUL - Mit den ersten Tests von ballistischen Raketen seit einem Jahr fordert die selbst erklärte Atommacht Nordkorea den neuen US-Präsidenten Joe Biden heraus.

25.03.2021 - 22:12:28

USA quittieren Nordkoreas Raketentest mit Warnung. Das kommunistisch regierte Land feuerte am Donnerstag im Abstand von knapp 20 Minuten im Kreis Hamju zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab, wie Südkoreas Militär mitteilte. Die Raketen flogen 450 Kilometer weit, auf einer Flughöhe von bis zu 60 Kilometern, und stürzten dann ins Wasser. Biden reagierte einige Stunden später mit einer Warnung: Falls Nordkorea den Konflikt weiter eskalieren lassen sollte, "werden wir entsprechend antworten", sagte er im Weißen Haus.

Der US-Präsident machte in seiner ersten formellen Pressekonferenz seit Amtsantritt im Januar deutlich, dass er den Streit über das nordkoreanische Atomprogramm als großes Problem sieht. Die USA seien bereit, sich auf diplomatischem Weg um eine Denuklearisierung des kommunistischen Staats zu bemühen, sagte er. Zugleich verurteilte Biden den jüngsten Test ballistischer Raketen als Verstoß Nordkoreas gegen UN-Sanktionen. Die US-Regierung werde sich mit ihren Partnern abstimmen und dann gegebenenfalls gemeinsam antworten.

Auch die Bundesregierung verurteilte den Raketentest. "Nordkorea verletzt damit erneut einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats und gefährdet die regionale Sicherheit in unverantwortlicher Weise, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Wir fordern Nordkorea auf, weitere Tests zu unterlassen und die Gesprächsangebote der Vereinigten Staaten und Südkoreas unverzüglich anzunehmen. Nordkorea bleibt zur kompletten, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet."

Auch Südkorea und Japan äußerten sich besorgt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu neuen Verhandlungen über den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel auf. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf befördern können.

Die Tests erfolgten nur wenige Tage nach dem Start von zwei mutmaßlichen Marschflugkörpern durch Nordkorea. Im Gegensatz zu ballistischen Raketen unterliegen Lenkflugkörper keinen Sanktionen. Biden hatte in einer ersten Reaktion deutlich gemacht, dass die USA diesen Test nicht als Provokation einstufen.

Durch die Tests könnte Pjöngjang jedoch nach Ansicht von Beobachtern versuchen, schrittweise den Druck auf die USA zu erhöhen, denen es eine feindselige Politik vorwirft. Washington bereitet derzeit eine neue Nordkorea-Politik vor. Die entsprechende Überprüfung ist nach Angaben von Regierungsbeamten fast abgeschlossen. Außenminister Antony Blinken hatte vergangene Woche bei einem Besuch in Seoul betont, es lägen verschiedene Optionen auf dem Tisch - diplomatische Anreize, aber auch Druckmaßnahmen.

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats in Südkorea äußerten nach einer Dringlichkeitssitzung "tiefe Besorgnis" über den Raketentest des isolierten Nachbarlandes. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga kündigte "ernsten Protest" an. "Der Start bedroht den Frieden und die Stabilität unseres Landes und der Region. Das war eine klarer Verstoß gegen Resolution den UN-Sicherheitsrats."

Lawrow sprach sich bei einem Besuch in Seoul dafür aus, den Verhandlungsprozesses für eine Lösung der Probleme auf der geteilten koreanischen Halbinsel bald wiederaufzunehmen. Russland setze sich für Frieden und Stabilität ein. "Das setzt voraus, dass die Seiten auf die Fortsetzung ihres Wettrüstens und auf die Ausweitung militärischer Aktivitäten in allen Formaten verzichten." In Moskau werteten mehrere Außenpolitiker den Raketenstart als Signal für die Bereitschaft Nordkoreas an die neue US-Regierung, die eigene Souveränität zu schützen.

Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm kommen seit zwei Jahren nicht mehr voran. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte persönliche Kontakte zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geknüpft und diesen dreimal getroffen. In der Sache wurden dabei aber kaum Fortschritte erzielt. Nordkorea, das bereits mehrere Atomteste gemacht hat, treibt sein Raketenprogramm seit vielen Jahren voran. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von ballistischen Raketen einschließlich Langstreckenraketen, die die USA erreichen könnten.

@ dpa.de

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