Regierungen, Nordkorea

SEOUL - Aus Verärgerung über ein Militärmanöver unweit seiner Grenze droht Nordkorea mit einer Absage des historischen Gipfels zwischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump.

16.05.2018 - 06:13:24

Nordkorea sagt Gespräche mit Süden ab und droht Trump. Aus demselben Grund wurden laut Staatsmedien hochrangig besetzte Versöhnungsgespräche mit Vertretern Südkoreas am Mittwoch abgesagt. Das Weiße Haus reagierte zurückhaltend auf die Nachricht aus Pjöngjang und sieht keinen Grund für eine Verschiebung oder Absage des Treffens im Juni - zumal sich das Verhältnis zwischen beiden Atommächten und den koreanischen Nachbarstaaten zuletzt deutlich entspannt hatte.

Stein des Anstoßes ist aus Sicht Pjöngjangs ein jährlich stattfindendes Großmanöver der südkoreanischen und amerikanischen Luftwaffe namens "Max Thunder", an der Kampfjets und üblicherweise auch Langstreckenbomber beteiligt sind. Die zweiwöchige Übung vom 11. bis 25. Mai simuliere einen Angriff auf den Norden und sei eine "bewusste militärische Provokation", kritisierte die von Machthaber Kim als Sprachrohr genutzte Nachrichtenagentur KCNA. Damit würden "die Friedensbemühungen und guten Absichten" des Nordens untergraben.

Hintergrund ist die historische Gipfelerklärung der beiden koreanischen Nachbarländer vom 27. April. Im Grenzort Panmunjom hatten Kim und Südkoreas Präsident Moon Jae In eine gemeinsame Erklärung über Frieden und Aussöhnung unterzeichnet. Nordkorea erklärte sich darin auch zum Abbau seines Atomprogramms bereit.

"Es gibt eine Grenze dafür, guten Willen zu zeigen und Möglichkeiten zu eröffnen", hieß es in dem KCNA-Bericht. "Die historische Panmunjom-Erklärung kann nicht allein durch die unilateralen Bemühungen einer Seite umgesetzt werden." Das "Schicksal des Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den USA" stehe auf dem Spiel, dessen müsse sich Washington bewusst sein.

Dort fiel die Reaktion unbeeindruckt aus. "Wir sind uns des Medienberichts aus Südkorea bewusst. Die Vereinigten Staaten werden prüfen, was Nordkorea unabhängig davon gesagt hat", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Zuvor hatte das US-Außenministerium bereits verkündet: "Wir machen weiter und treiben die Planungen für das Treffen von Präsident Trump und Kim Jong Un voran."

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, die Militärübungen seien lange angekündigt gewesen, es handele sich um regelmäßige Frühlingsmanöver. Diese seien seit Jahrzehnten defensiver Natur und dienten dazu, Südkoreas Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

Die für Mittwoch geplanten Versöhnungsgespräche mit Gesandten aus Seoul hätten südlich von Panmunjom stattfinden sollen. Ziel war es, den Worten vom Gipfel am 27. April weitere Taten folgen zu lassen und die Zusammenarbeit beider Staaten zu konkretisieren. Durch die Gespräche wollte Südkorea "die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung und einen dauerhaften Frieden schaffen". Ein Sprecher des Vereinigungsministeriums in Seoul kritisierte am Mittwoch die Absage des Treffens durch Pjöngjang: "Dieses Verhalten des Nordens widerspricht dem Geist und Zweck der Erklärung von Panmunjom."

Die Begründung der Absage mit dem Militärmanöver wirft ohnehin Fragen auf. Schließlich einigten sich beide koreanischen Staaten erst am Dienstag auf die Gespräche, obwohl die Übung bereits am Freitag begonnen hatte.

Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea schwelt seit Jahrzehnten und gilt aufgrund der atomaren Bewaffnung des Nordens als einer der gefährlichsten der Welt. Der Korea-Krieg (1950-1953) zwischen dem kommunistischen Norden und der Republik Südkorea mit Millionen Toten zementierte die Spaltung. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

In den vergangenen Wochen wurden die Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts jedoch wieder genährt - nicht zuletzt durch die Ankündigung des ersten direkten Treffens zwischen den politischen Führern Nordkoreas und der USA, das nach bisherigem Stand am 12. Juni in Singapur stattfinden soll.

Zwar ist nach wie vor unklar, wie und bis wann die "komplette Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel erreicht werden soll. Doch hat der versprochene Rückbau des zentralen Atomtestgeländes im Norden laut Experten bereits begonnen. Nordkorea kündigte am Wochenende zudem an, die Testanlage zwischen dem 23. und 25. Mai zu sprengen. Allerdings gab es zuletzt ohnehin widersprüchliche Angaben dazu, ob das Testgelände nach den früheren unterirdischen Atomtests überhaupt noch nutzbar war.

In dem Komplex Punggye-ri hatte Nordkorea seine sechs Atomtests durchgeführt, den bisher letzten und stärksten im September 2017. Der UN-Sicherheitsrat verschärfte daraufhin nochmals die Sanktionen gegen das abgeschottete Land. Die Führung in Pjöngjang will mit der Zerstörung des Atomtestgeländes demonstrieren, dass es das Land mit seinen Ankündigungen ernst meint und verhandlungsbereit ist.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Prinz wirft Saudi-Arabien versuchte Verschleppung vor. Der in Deutschland lebende Prinz Chalid bin Farhan al-Saud sagte der Deutschen Presse-Agentur, Vertreter der Regierung des Landes hätten ihn erst vor wenigen Wochen in eine Falle locken wollen, um ihn nach Saudi-Arabien zu verschleppen. DÜSSELDORF/RIAD - Nach dem Verschwinden und möglichen Tod des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi erhebt ein anderer Dissident schwere Anschuldigungen gegen das Königreich. (Boerse, 16.10.2018 - 10:13) weiterlesen...

EU-Kommissarin Malmström findet Donald Trump 'unberechenbar'. "Eine solche Rhetorik ist alles andere als hilfreich", sagte Malmström am Dienstag im Deutschlandfunk. "Er ist unberechenbar - um es diplomatisch auszudrücken." Die schwedische Politikerin bezieht sich damit auf Trumps Äußerung vom Sonntagabend, die EU existiere nur, um die USA beim Handel auszunutzen. KÖLN - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Donald Trump für seine scharfen Äußerungen zur EU kritisiert. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 09:46) weiterlesen...

May leitet schwierige Kabinettssitzung vor EU-Gipfel zu Brexit. Premierministerin Theresa May will ihre Minister auf einen Kompromiss bei den Brexit-Gesprächen vorbereiten. Sie muss jedoch mit heftigem Widerstand rechnen. Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Minister am Montagabend, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen. LONDON - Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit trifft sich am Dienstag das britische Kabinett in London. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 09:43) weiterlesen...

Produktion von Tabakwaren geht zurück. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden mit 19,78 Milliarden Zigaretten rund 3,6 Prozent weniger versteuert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl der beim Fiskus angemeldeten Zigarren und Zigarillos ging um 6,0 Prozent auf 738 Millionen Stück zurück, wie das Amt am Dienstag berichtete. WIESBADEN - Im dritten Quartal ist die Produktion von Tabakwaren zurückgegangen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 08:51) weiterlesen...

Geiselnahme in Köln - Gesundheitszustand der Opfer unverändert. Wie es dem angeschossenen Geiselnehmer geht, konnte eine Sprecherin der Polizei am Dienstagmorgen zunächst nicht sagen. Unter den Opfern war auch ein 14 Jahre altes Mädchen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter rief die Kölner Polizei am Morgen Zeugen dazu auf, "unter nrw.hinweisportal.de Fotos und Videos hochzuladen, die in möglichem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen könnten". Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, hieß es dort. Es gebe aber vorerst keine neuen Erkenntnisse, sagte die Sprecherin. KÖLN - Einen Tag nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof ist der Gesundheitszustand der drei verletzten Opfer unverändert. (Boerse, 16.10.2018 - 08:21) weiterlesen...

Bill Gates: Kapitalismus taugt im Kampf gegen Ungleichheiten. "In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem kann man Steuerniveaus festlegen, um Wohlstand zu verteilen", sagte er am Montagabend vor Journalisten in Berlin. Es sei schwer, sich ein System vorzustellen, das ebenso gut für Medizin, Elektrizität oder für die Alphabetisierung sorge. BERLIN - Microsoft -Gründer Bill Gates (62) hält den Kapitalismus für das richtige Mittel, um Ungleichheiten zu bekämpfen. (Boerse, 16.10.2018 - 07:05) weiterlesen...