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Vermischtes, FSM e.V.

Selbstregulierung nach NetzDG / FSM ver?ffentlicht ersten T?tigkeitsbericht

23.04.2021 - 15:52:16

Selbstregulierung nach NetzDG / FSM ver?ffentlicht ersten T?tigkeitsbericht. Berlin - Als erste und bislang einzige vom Bundesamt f?r Justiz (BfJ) anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nahm die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) im M?rz 2020 ihre T?tigkeit auf und blickt im heute ver?ffentlichten T?tigkeitsbericht positiv auf ein ...

Berlin - Als erste und bislang einzige vom Bundesamt f?r Justiz (BfJ) anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nahm die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) im M?rz 2020 ihre T?tigkeit auf und blickt im heute ver?ffentlichten T?tigkeitsbericht positiv auf ein spannendes erstes Jahr zur?ck.

Insgesamt wurden 23 F?lle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM ?bermittelt, ?ber die ein externes sachverst?ndiges Expertengremium, der NetzDG-Pr?fausschuss, entschied. Acht der insgesamt 23 Beschwerden wurden von den NetzDG-Pr?faussch?ssen als rechtswidrig bewertet und die entsprechenden Inhalte daraufhin entfernt. Haupts?chlich wurde dabei der m?gliche Straftatbestand der Beleidigung ? 185 StGB gepr?ft.

Rechtsfragen aus der Mitte der Gesellschaft

Die Pr?ferinnen und Pr?fer setzten sich mit kontrovers diskutierten juristischen Fragestellungen auseinander, die nicht zuletzt auch durch die fortdauernde Corona-Pandemie bestimmt wurden. So ging es neben der Frage der Verletzung des h?chstpers?nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen auf sog. "Querdenker-Demos" auch um die ?ffentliche Aufforderung zur Maskenverweigerung und ob dies die Voraussetzungen der ?ffentlichen Aufforderung zu Straftaten im Sinne des ? 111 StGB erf?llt.

Martin Drechsler, FSM-Gesch?ftsf?hrer:

"Wir sehen in der Praxis immer wieder, dass soziale Netzwerke mit Sachverhalten konfrontiert sind, die sich nicht mit einem Blick in einen juristischen Standardkommentar l?sen lassen. Mit der Expertise unserer unabh?ngigen Pr?ferinnen und Pr?fer k?nnen wir nun einen wichtigen Beitrag dazu leisten, auch komplexe und umstrittene Rechtsfragen zu beantworten und die Plattformen mit Blick auf vergleichbare Situationen zu unterst?tzen."

Lesen Sie hier den vollst?ndigen Bericht (https://www.fsm.de/sites/default/files /20210420_fsm-taetigkeitsbericht_netzdg-selbstregulierung.pdf) .

FSM-Pr?fgremium entscheidet in schwierigen F?llen ?ber Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts

Das bereits seit vielen Jahren im Jugendmedienschutz etablierte System der Regulierten Selbstregulierung ist in einem ?hnlichen System auch im NetzDG vorgesehen. So k?nnen Plattformen seit 2020 F?lle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und damit schwer juristisch zu bewerten sind, an ein unabh?ngiges externes Expertengremium einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung weitergeben, das ?ber die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts entscheidet. Nutzen die Anbieter diese Option, so sind sie an diese Entscheidungen gebunden und m?ssen die entsprechenden Ma?nahmen ergreifen. Von der M?glichkeit der erneuten Pr?fung als Form des Widerspruchs gegen die Entscheidungen der FSM-Pr?faussch?sse wurde bisher kein Gebrauch gemacht.

Die Entscheidungen der Pr?faussch?sse ver?ffentlicht die FSM auf ihrer Website (https://www.fsm.de/de/netzdg) .

?ber die FSM

Die FSM ist seit 2005 eine von der Kommission f?r Jugendmedienschutz (KJM) anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle f?r den Bereich Online-Medien engagiert sich ma?geblich f?r den Jugendmedienschutz - insbesondere die Bek?mpfung illegaler, jugendgef?hrdender und entwicklungsbeeintr?chtigender Inhalte in Online-Medien. Dazu betreibt die FSM eine Beschwerdestelle, an die sich alle wenden k?nnen, um jugendgef?hrdende Online- Inhalte zu melden. Die umfangreiche Aufkl?rungsarbeit und Medienkompetenzf?rderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen geh?ren zu den weiteren Aufgaben der FSM.

Pressekontakt:

FSM e.V., http://www.fsm.de; Wiebke Klecar, Beuthstr. 6, 10117 Berlin; Tel.:030 24 04 84 - 43, mailto:klecar@fsm.de, Twitter: @FSM_de, Facebook: http://www.facebook.com/fsm.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66501/4897552 FSM e.V.

@ presseportal.de