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Regierungen, Deutschland

SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht das geplante Bundesinfektionsschutzgesetz an mehreren Stellen kritisch.

21.04.2021 - 21:11:26

Schwesig kritisiert Teile des Infektionsschutzgesetzes. "Wir halten es für schwierig, dass sich schon nach drei Tagen über 100 und nach fünf Tagen unter dieser Grenze die Regeln ändern. Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen", sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Sie kritisierte zudem, dass es in Kreisen, die einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 100 haben, "unnötige Einschränkungen" geben solle. Als Beispiel nannte sie die geplante Testpflicht vor Zoo-Besuchen. Dort hätten ohnehin nur die Außenbereiche geöffnet.

Der Bundestag hatte dem geplanten Bundesgesetz am Mittwoch zugestimmt, am Donnerstag entscheidet der Bundestag darüber. Die Maßnahmen sollen dann kurz danach in Kraft treten, ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.

@ dpa.de

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