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Haushalt, Steuern

SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von Bayern favorisierte Bemessung der Grundsteuer nur nach Grundstücksgröße ab.

11.06.2019 - 08:07:36

Mecklenburg-Vorpommern gegen Öffnungsklausel bei Grundsteuer. Im Nordosten werde oft auf vergleichsweise großen Grundstücken Gemüse angebaut, und es würden Nutztiere gehalten. "Wenn die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein aufgrund der Grundstückgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung", sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Daher setze sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass der Wert der Grundstücke zur Grundlage der Berechnung wird.

Die Grundsteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Im vergangenen Jahr habe sie den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fast 200 Millionen Euro eingebracht. "Sie ist auch deshalb so wertvoll, weil sie konjunkturunabhängig und damit eine verlässliche Größe für die Kämmerer in den Gemeinden ist", erklärte Meyer. Den entscheidenden Hebel für die Höhe würden weiterhin die Kommunen mit ihren jeweiligen Hebesätzen in der Hand haben, einem von Ort zu Ort unterschiedlichen Faktor zur Ermittlung der konkreten Steuerschuld.

Bis Jahresende muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen zur Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Damit würden dicht bebaute Flächen höher veranschlagt als ländliche Grundstücke. Das aber widerstrebt vor allem Bayern. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert und verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer.

Eine solche Klausel befürwortet auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), trifft damit aber auf Widerspruch im Schweriner Finanzministerium. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass es uns nicht darum geht, mehr Geld einzunehmen, sondern um eine verfassungsfeste, vor allem aber einheitliche Berechnungsgrundlage", betonte Meyer. Eine Öffnungsklausel führe womöglich zu einem Flickenteppich in der Gesetzgebung. "Damit droht auch ein Steuerwettbewerb, den die finanzschwachen Länder und damit auch Mecklenburg-Vorpommern nur verlieren können", warnte Meyer.

Der Bund der Steuerzahler hatte Modellrechnungen vorgelegt, wonach die Umsetzung des Plans von Bundesfinanzminister Scholz vor allem für Menschen in Ostdeutschland zu Steuererhöhungen führen würde. Solche Modellrechnungen, die schon jetzt Mehr- und Minderbelastungen auswiesen, entbehrten aber jeder Grundlage, sagte Meyer.

@ dpa.de

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