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Regierungen, Deutschland

SCHWERIN - Durch den furiosen Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten für ihre nächste Regierung.

26.09.2021 - 23:14:27

Schwesig kann Koalitionspartner aussuchen - SPD deklassiert alle. Die 47-Jährige kann das Bündnis mit der abgestraften CDU fortsetzen oder aber mit den ebenfalls gerupften Linken regieren. Mit dem Wiedereinzug von FDP und Grünen in den Landtag in Schwerin wäre zudem eine Ampel-Koalition möglich. Am Wahlabend selbst wollte sich Schwesig nicht festlegen. "Wir warten jetzt die endgültigen Ergebnisse ab und schauen dann, mit wem man stabile Mehrheiten bilden kann", sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

Drei Dinge seien für eine Regierung entscheidend: stabile Mehrheiten, dann sozialdemokratische Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sowie drittens die Verlässlichkeit des Partners. Am Montagabend werden nach Schwesigs Angaben die Parteigremien zusammenkommen "und dann schauen wir, mit wem wir Gespräche führen werden". Sie sei "natürlich sehr glücklich mit der SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben unser Wahlziel ganz klar erreicht. Wir sind wieder stärkste Kraft und haben sogar noch richtig zugelegt." Sie sei "sehr stolz, Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes in Deutschland zu sein - und dass ich es jetzt auch bleiben darf."

Nach Auszählung von gut 80 Prozent der 2003 Wahlbezirke erzielten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 39,1 Prozent. Das ist das zweitbeste SPD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt und liegt deutlich über dem von 2016. Damals konnte die Partei 30,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der bisherige Koalitionspartner CDU muss das historisch schlechteste Ergebnis im Land hinnehmen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Sack kommen demnach auf nur 13,2 Prozent - nach 19,0 Prozent bei der Landtagswahl 2016.

Entsprechend sprach Sack von einem katastrophalen Ergebnis. Seine Zukunft an der Parteispitze im Nordosten ließ er offen. Der Wahlabend sei nicht der richtige Moment, um über weitere Schritte zu sprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen. Sack führt die mit rund 5000 Mitgliedern größte Partei in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 2020.

Zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag wird nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke die AfD mit 18,2 Prozent - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Deren Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 knapp verfehlt habe. Landesparteichef Leif-Erik Holm sagte: "Leichte Verluste sind nicht so dramatisch für uns. Wir freuen uns, dass wir so stabil daliegen. Das heißt, wir haben eine sehr, sehr große Stammwählerschaft, die auch in die Wahllokale gegangen ist."

Die Linke konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fuhr mit 9,6 Prozent das bislang schlechteste Wahlergebnis im Nordosten ein. Zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten wollte sich Spitzenkandidatin Simone Oldenburg nicht äußern. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt hätten und sich einen Linksruck wünschten.

Großer Jubel bei FDP und Grünen: Den Hochrechnungen zufolge haben die beiden Parteien den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Die Liberalen - seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten - kommen demnach auf 5,6 Prozent, die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Landtag

- erreichen 5,9 Prozent.

Bei der Bundestagswahl hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls gut abgeschnitten. Nach Auszählung von 97 Prozent der rund 2000 Wahlbezirke im Land lagen die Sozialdemokraten mit 29,0 Prozent der Zweitstimmen an der Spitze - das ist ein etwa doppelt so hoher Werte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Dahinter lag die AfD mit 18,3. Die CDU stand bei 17,5 Prozent - ein Debakel im Vergleich zu 2017, als die Christdemokraten im Nordosten noch 33,1 Prozent der Zweitstimmen und alle sechs Direktmandate geholt hatten. Eines davon errang damals die scheidende Kanzlerin Angela Merkel.

@ dpa.de

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