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Regierungen, Deutschland

SCHWERIN - Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030.

23.04.2021 - 18:29:26

Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz der Länder am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte bei der Abschluss-Pressekonferenz ihre Forderung, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Nach der Verschärfung des Klimaziels der EU sei klar, dass der deutsche Beitrag nicht mehr wie bisher mindestens 55 Prozent sein könne, sagte Schulze. Die Expertenkommission erwarte etwas zwischen 62 und 68 Prozent. "In dieser Größenordnung wird sich das alles bewegen", sagte sie.

Die Europäische Union hatte sich am Mittwoch endgültig auf ihr Klimaziel für 2030 verständigt: Bis dahin sollen die EU-Emissionen um mindestens 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Schulze sagte: "Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt." Für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion grünen Wasserstoffs für die Industrie werde mehr Wind- und Sonnenstrom benötigt.

Die Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass es im Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land von 1,1 Gigawatt geben soll und für die Photovoltaik von 4,1 Gigawatt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte Schulze am Freitag. "Dem muss aber ein deutlich erhöhter Ausbaupfad für den Rest des Jahrzehnts folgen", forderte sie. Ihr Ziel sei es, dass sich Deutschland ab dem Jahr 2040 komplett aus regenerativen Energien versorge. "Dafür muss jetzt noch deutlich mehr passieren."

Die Umweltminister sprachen sich bei ihrer Konferenz außerdem für eine gemeinsame Anstrengung mit dem Bund zur Finanzierung des Naturschutzes aus. Nach dem Vorbild der Gemeinschaftsaufgaben für den Küstenschutz oder für die regionale Wirtschaftsentwicklung soll es künftig eine Gemeinschaftsaufgabe für den Naturschutz geben, beschloss die Umweltministerkonferenz bei ihrer Online-Konferenz unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD). Im Gespräch sind eine Milliarde Euro. Bisher ist der Naturschutz ausdrücklich Ländersache, künftig soll er nach dem Willen der Länderminister ein Gemeinschaftsprojekt sein.

Außerdem sprach sich die Ministerrunde für die Honorierung zusätzlicher Klimaschutzleistungen durch Waldbesitzer aus. Dabei gehe es nicht um eine Flächenprämie, betonte Backhaus in einer Pressekonferenz am Ende der Umweltministerkonferenz. Geld soll es demnach zum Beispiel geben, wenn ein Waldbesitzer mehr Totholz zulässt, was der Artenvielfalt zugutekomme. Auch wenn auf die Bewirtschaftung von Wald verzichtet werde, müsse das honoriert werden. Das Geld dafür soll vom Bund kommen, hieß es.

Umstritten bleibt indes der Umgang mit dem Wolf. Die Ministerrunde konnte sich nicht auf einen bundesweiten Praxisleitfaden für die Behörden zum Abschuss von Problemwölfen einigen. Das Bundesnaturschutzgesetz ermöglicht seit einer Änderung im Februar die Tötung von Wölfen, die Nutztiere reißen. Umstritten ist jedoch, wann genau ein Wolf als Problemwolf betrachtet werden darf. Bisher lande jeder Fall vor Gericht oder der Staatsanwalt ermittle, sagte Backhaus. Die Entscheidungen der Behörden müssten rechtssicher werden, deshalb sei der Praxisleitfaden so wichtig.

Naturschützer wollen die Hürden für Wolfsabschüsse möglichst hoch legen. Weidetierhalter wollen hingegen nach Wolfsangriffen unkompliziert eingreifen können. Backhaus schätzt die aktuelle Zahl der Wölfe in Deutschland auf rund 1400, die jährliche Wachstumsrate der Population betrage 30 Prozent. Die meisten leben in Ostdeutschland und Niedersachsen. Im vergangenen Jahr rissen Wölfe bundesweit nachweislich 2891 Nutztiere. Neben Schafen waren auch Pferde und Rinder betroffen.

@ dpa.de

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