Haushalt, Steuern

Schulze dringt auf verbindliche Klimaschutz-Entscheidungen

10.09.2019 - 14:40:25

Schulze dringt auf verbindliche Klimaschutz-Entscheidungen. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf verbindliche und glaubwürdige Entscheidungen der großen Koalition zum Klimaschutz. Im Klimakabinett der Regierung am 20. September gelte es, Farbe zu bekennen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Für mich ist Weiter-so keine Option." Ein weiteres Mal die Klimaziele zu reißen, könne sich Deutschland als Hochindustrieland nicht leisten. Sie wolle dafür sorgen, dass auch die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, in denen Emissionen derzeit stagnierten oder sogar stiegen, endlich in die Spur kämen.

Es gehe darum, klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger zu machen und klimaschädliches teurer und weniger attraktiv, erläuterte Schulze. Anstrengungen und Chancen müssten dabei gerecht verteilt werden. Deshalb setze sie sich für einen Preis auf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ein, "bei dem jeder genau weiß, was in den nächsten Jahren auf ihn zukommt". Der Preis solle kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigen. Einkommensschwache Haushalte sollten entlastet werden. Im Klimaschutzgesetz solle es zudem einen Kontrollmechanismus mit jährlichen Überprüfungen geben. Es gehe um Verbindlichkeit für diese und die nächsten Regierungen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Altmaier lobt Klimapaket - Aber nicht am Ende der Aufgabe angelangt. "Damit sind wir natürlich nicht am Ende der Aufgabe angelangt", sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im ZDF. "Wir werden auch in den nächsten Jahren regelmäßig über Klimaschutz reden müssen. BERLIN - Nach dem Klimaschutz-Kompromiss der großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hervorgehoben, dass die Regierungsparteien auch dauerhaft weiter am Kampf gegen die Erderhitzung arbeiten werden. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:59) weiterlesen...

Preissenkung, neue Züge - Klimakabinett schiebt Bahn an. Sobald eine von der Bundesregierung geplante Steuersenkung in Kraft getreten ist, werden die Tickets im Fernverkehr zehn Prozent günstiger. Das kündigte die Bahn am Freitag an. Die billigste ICE-Fahrkarte wird dann 17,90 Euro statt 19,90 Euro kosten, mit Bahncard-Rabatt bleiben noch 13,40 Euro statt 14,90 Euro. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung fällt in diesem Jahr im Fernverkehr aus. BERLIN - Billiger Bahnfahren für das Klima: Fahrgäste der Deutschen Bahn dürfen sich auf den ersten Preisnachlass seit 17 Jahren einstellen. (Boerse, 20.09.2019 - 17:17) weiterlesen...

Koalition schnürt Klimapaket mit CO2-Preis und Entlastungen. Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen. Die nötigen Gesetzesänderungen soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschließen. Von Umweltschützern, der Opposition und aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik. BERLIN - Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu. (Boerse, 20.09.2019 - 17:14) weiterlesen...

KORREKTUR/Bahn: Fahrkartenpreis im Fernverkehr sinkt um zehn Prozent. (Berichtigt wurde im vierten Satz: 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge rpt Hochgeschwindigkeitszüge) KORREKTUR/Bahn: Fahrkartenpreis im Fernverkehr sinkt um zehn Prozent (Wirtschaft, 20.09.2019 - 15:33) weiterlesen...

Bahn: Fahrkartenpreis im Fernverkehr sinkt um zehn Prozent. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher am Freitag. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung wird es demnach nicht geben. Der Staatskonzern kündigte zudem an, ab Ende 2022 zusätzlich 30 neue ICE-Züge zu kaufen. Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung. Die Bundesregierung hatte am Freitag vereinbart, für mehr Klimaschutz das Bahnfahren billiger und Flüge teurer zu machen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. BERLIN - Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um zehn Prozent sinken. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 15:20) weiterlesen...

Länder pochen bei Grundsteuerreform auf Änderungen. Bei der ersten Lesung am Freitag im Bundesrat begrüßten die Länder in einer Stellungnahme zwar, dass Städten und Gemeinden mit der von der Regierung auf den Weg gebrachten Neuregelung keine Einnahmeausfälle entstünden. Bei einzelnen Punkten fordern sie aber noch Nachbesserungen. BERLIN - Die Bundesländer melden bei der geplanten Reform der Grundsteuer noch Veränderungsbedarf an. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 14:53) weiterlesen...