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Schottland und Nordirland lehnen Brexit-Pakt ab

30.12.2020 - 19:13:27

EDINBURGH/BELFAST - Die erste Kammer des britischen Parlaments in London hat den Brexit-Handelspakt mit der EU abgesegnet, doch aus den Landesteilen kommt Gegenwind. Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung lehnten den Vertrag am Mittwoch ab. Ihre Abstimmungen haben allerdings keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in London.

In Edinburgh stimmten die Parlamentarier mit 92 zu 30 Stimmen für eine Entschließung, nach der das Abkommen "Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthaften Schaden" zufüge. In der nordirischen Hauptstadt Belfast votierten 47 Abgeordnete gegen den Deal, 38 dafür. Parlamentschef Alex Maskey sagte, er werde dem britischen Premierminister Boris Johnson das Ergebnis bekanntgeben.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zuvor gefordert, die Abgeordneten sollten gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat", stimmen. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist dafür ein Hauptgrund. Auch Nordirland hatte 2016 mit knapper Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Landesweit sprach sich aber eine knappe Mehrheit für den Austritt aus.

@ dpa.de

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