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Regierungen, Deutschland

Schottische Nationalisten mit Plan für Unabhängigkeitsreferendum

23.01.2021 - 12:56:26

Schottische Nationalisten mit Plan für Unabhängigkeitsreferendum. EDINBURGH - Mit einem Elf-Punkte-Plan haben die schottischen Nationalisten ihren Forderungen nach Unabhängigkeit von Großbritannien Nachdruck verliehen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, nach Ende der Pandemie ein "legales Referendum" durchzuführen. Voraussetzung sei, dass Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit erhalten. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum strikt ab.

In ihrer "Roadmap" betont die SNP, die britische Regierung in London habe drei Möglichkeiten. Entweder sie gestehe ein, dass das schottische Parlament bereits die Befugnis besitze, ein Referendum anzuberaumen, oder genehmige die Abstimmung offiziell. Alternativ könne sie versuchen, "den Wunsch des schottischen Volkes" vor Gericht anzufechten. Dem werde sich die Partei energisch entgegenstemmen, heißt es in dem am Samstag in der Zeitung "The National" veröffentlichten Dokument.

Regierungschefin Sturgeon tritt vehement für ein zweites Referendum ein. Sie argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, ein neues Licht auf die erste Volksabstimmung werfe. 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt, damals war das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU. Derzeit befürwortet in Umfragen eine Mehrheit die Unabhängigkeit.

Oppositionsparteien in Edinburgh kritisierten die Pläne scharf. Es sei "unentschuldbar", dass die SNP in unruhigen Zeiten mit Tausenden Corona-Toten ihre Unabhängigkeitspläne über alles stelle, hieß es von der Labour-Partei. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bei Twitter an: "Wir werden das nicht zulassen."

@ dpa.de

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