Regierungen, Russland

Scholz verteidigt 'klare Antwort' an Moskau

17.12.2021 - 17:41:04

MOSKAU - Nach den Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der Nato-Osterweiterung hat Moskau nun einen Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen vorgelegt. Dabei geht es um die europäische Sicherheit. Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestätigten den Erhalt der Vorschläge.

Die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen. Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

"Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss", erklärte der Norweger. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.

Auch die US-Regierung will sich dazu nun mit ihren europäischen Partnern austauschen. "Ich möchte anmerken, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Es werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien geben, auf denen die europäische Sicherheit beruhe. Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen, sagte Psaki.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

In der Nato sorgen derzeit Erkenntnisse für Besorgnis, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75 000 und 100 000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Russland fordert in dem Dokument nun auch, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehe. Die Atommacht sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die Nato auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrücken. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der Militärmanöver in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland zugenommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

In Moskau sorgt seit langem für Unverständnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits würden Sicherheitsbedenken des Kremls wegen Militärmanövern, Waffensystemen und Soldaten von Nato-Staaten in Osteuropa nicht berücksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie Zwischenfälle im Luftraum beklagt. Das nun vorgeschlagene Abkommen soll die Spannungen abbauen.

Verzichten sollten nach dem Dokument Russland und die Nato-Staaten auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten, die für die möglichen Unterzeichner eine Bedrohung darstellen können. Die Sicherheit eines Staates dürfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Entwurfstext. Vorgesehen ist demnach auch, dass Konflikte im Nato-Russland-Rat besprochen und gelöst werden und ein Prinzip der Zusammenarbeit gelte.

Wie konkrete Zugeständnisse der Nato aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 Bündnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt zum Beispiel, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Dies hatte Stoltenberg zuletzt immer wieder betont.

"Das Verhältnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst", sagte er jüngst bei einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Kanzler Olaf Scholz. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es am Freitag, es werde von Russland keine echte Kompromissbereitschaft erwartet, ebenso wenig gebe es sie von Seiten der Nato.

Auch der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow beklagte, die bisherigen Reaktionen der USA und der Nato könnten nicht hoffnungsfroh stimmen, dass die Vorschläge angenommen würden. Er betonte zugleich, dass Russland kategorisch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei und dagegen kämpfen werde. Russlands Position sei unverändert, sagte Rjabkow. "Unser Land ist bereit zu einer Entwicklung der Beziehungen mit der Nato auf Grundlage von Gleichberechtigung mit dem Ziel einer Festigung der allgemeinen Sicherheit in der euroatlantischen Region." Es sei nun an der Nato, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen.

@ dpa.de

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