Haushalt, Steuern

Scholz: Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar - Oettinger sauer

15.04.2018 - 14:56:24

Scholz: Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar - Oettinger sauer. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen Frankreichs geäußert. Präsident Emmanuel Macron wisse, "dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden."

Beim geplanten Ausbau des in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, "dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt". Bei der angestrebten Bankenunion dürfe "keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen". Das werde die Politik "noch länger beschäftigen".

Zuvor hatte die Unionsfraktion einen Bundestagsantrag vorgelegt, der ein Ansinnen der EU-Kommission zurückweist, den Währungsfonds "ohne Änderung der Europäischen Verträge und ohne unmittelbare Beteiligung der nationalen Parlamente im Unionsrecht einzurichten". Der Antrag ist aber nur mit dem Koalitionspartner SPD durchsetzbar, bei dem es Kritik daran gab.

EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich verärgert. "Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar", sagte Oettinger, der selbst der CDU angehört, der "FAS". "Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen." Macron habe es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhalte. Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. "Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni."

@ dpa.de

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