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Regierungen, Deutschland

SCHIRNDIRNG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik an den seit diesem Sonntag geltenden verschärften Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich zurückgewiesen.

14.02.2021 - 14:54:27

Söder: Grenzkontrollen nicht das Ende eines freien Europas. Das bedeute nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten, betonte Söder bei einem Besuch am Sonntag an der Kontrollstelle in Schirnding in Oberfranken. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern.

Es sei momentan unklar, wie in Tschechien das Corona-Management weitergehe, sagte Söder. "Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung."

Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle. Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die stationären Grenzkontrollen einzuführen. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden. "Wir können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige Verhalten der Bevölkerung, im Nachhinein sich als sinnlos erweisen."

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol gelten wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus seit diesem Sonntag schärfere Einreiseregeln.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Einreisende müssen einen negativen Corona-Test und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorweisen. Bis spätestens Dienstag soll in Bayern den Angaben nach über weitere Ausnahmen für Angehörige systemrelevanter Berufsgruppen entschieden werden.

@ dpa.de

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