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Spanien, Italien

Scheitern oder Durchbruch? Beim EU-Gipfel steht es Spitz auf Knopf

19.07.2020 - 14:04:28

BRÜSSEL - Der verfahrene Streit über das milliardenschwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Krise hat den EU-Gipfel am Sonntag an den Rand des Scheiterns gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss auch zu Beginn des dritten Verhandlungstages einen Misserfolg nicht aus. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent.

Der für Mittag angekündigte Neustart der Verhandlungen der 27 Staaten in großer Runde verzögerte sich am Sonntag auf unbestimmte Zeit. Die Vorgespräche dauerten an, hieß es von Diplomaten. Es würden zunächst in kleiner Runde mögliche Kompromisslinien getestet. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Größter Knackpunkt war nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag die Frage, wie viel aus dem 750-Milliarden-Programm als Zuschüsse vergeben werden sollen, die von den Krisenstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen. Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - haben grundsätzliche Bedenken und wollen, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen bewegen.

Eingeplant waren zunächst 500 Milliarden Euro Zuschüsse, am Samstag hatte Ratschef Charles Michel dann 450 Milliarden vorgeschlagen. Die "Sparsamen Vier" wollen deutlich weniger. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. Sie verweisen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie und auf den Hilfebedarf in hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien.

Macron sagte am Sonntag, eine Lösung sei immer noch möglich, aber: "Ich sage es ganz klar, das wird nicht auf Kosten der europäischen Ambition gehen." Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, der Ehrgeiz dürfe nicht verloren gehen. Die EU könne es sich nicht leisten, gespalten oder schwach dazustehen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt." Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. "Die verschiedenen Themen - die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet."

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den "Sparsamen Vier" und dem mit ihnen verbündeten Finnland war in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation. Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getrübt. Die "Sparsamen Vier" hätten etliche Zugeständnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hieß es. Neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte profiliere sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Härte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ging Rutte hart an und sagte am Sonntag, er verstehe nicht, warum der Niederländer die übrigen EU-Staaten attackiere. Orban steht seinerseits jedoch bei einem anderen Streitthema als Blockierer da: Zusammen mit Polen lehnt er eine Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit ab, die andere EU-Staaten durchsetzen wollen.

Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

@ dpa.de

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