Regierungen, Ukraine

Scheinreferenden in besetzten Gebiet in Ostukraine starten

23.09.2022 - 05:54:27

Scheinreferenden in besetzten Gebiet in Ostukraine starten. DONEZK/LUHANSK/CHERSON/MELITOPOL - In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten sind mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angekündigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.

Während die Stimmzettel in den Gebieten Luhansk und Donezk ausschließlich auf Russisch formuliert sind, werden sie in Saporischschja und Cherson zweisprachig sein. Einem örtlichen Medienbericht zufolge seien im Donezker Gebiet bereits 1,5 Millionen Stimmzettel für die gleiche Zahl an registrierten Wählern gedruckt worden. Insgesamt sollen dort mehr als 450 Wahllokale vorbereitet worden sein. Vor 2014 hatte das Donezker Gebiet noch mehr als 3,6 Millionen Wahlberechtigte. Im Gebiet Cherson gaben die Machthaber offiziell 750 000 registrierte Wähler und knapp 200 Wahllokale an.

Während im Luhansker Gebiet die Wahllokale von 8.00 bis 16.00 Uhr Ortszeit (7.00 bis 15.00 MESZ) geöffnet sein sollen, kann im Donezker Gebiet von 8.00 bis 20.00 Uhr abgestimmt werden. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja sollen wiederum knapp 400 Wahllokale nur am 27. September von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sein. An den anderen drei Tagen sollen aus Sicherheitsgründen zwischen 8.00 und 16.00 Uhr Wahlhelfer von Wohnung zu Wohnung gehen. In diesem Gebiet soll es noch mehr als 500 000 Wahlberechtigte geben. Vor dem Kriegsausbruch waren es noch mehr als 1,3 Millionen. Die Gebietshauptstadt Saporischschja steht weiter unter ukrainischer Kontrolle. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Im russischen Gebiet Rostow sollen zudem 135 Wahllokale für Flüchtlinge aus den vier Gebieten öffnen. Unterdessen rief Kiew die Männer in den Gebieten nochmals zur Flucht auf, da diese nach der Einverleibung des Territoriums durch die Russische Föderation auch in die russische Armee eingezogen werden können.

@ dpa.de