Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

SANTIAGO DE CHILE - Rund 30 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie will sich Chile endgültig vom dunklen Erbe der Pinochet-Diktatur befreien.

15.11.2019 - 16:09:25

ROUNDUP/ Neue Verfassung: Chile will sich Pinochets Vermächtnis befreien. Über die verschiedenen politischen Lager hinweg einigten sich die Parteien in dem südamerikanischen Land auf den Weg zu einer neuen Verfassung. "Wir werden erstmals eine 100-prozentig demokratische Verfassung haben", sagte Senatspräsident Jaime Quintana nach einem Verhandlungsmarathon am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Lediglich die Kommunisten trugen die Einigung nicht mit.

Zuletzt war es in Chile zu Massendemonstrationen und zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Neben einem besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie mehr sozialer Gerechtigkeit forderten die Demonstranten auch eine neue Verfassung. "Wir wollen einen friedlichen und konstruktiven Weg aus der Krise", sagte Senatspräsident Quintana nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen.

Die Chilenen sollen im April kommenden Jahres in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition in der Hauptstadt Santiago de Chile mitteilten. Außerdem sollen die Wähler entscheiden, ob eine Verfassungsgebende Versammlung aus eigens dafür gewählten Delegierten die neue Verfassung ausarbeiten soll oder ob die Hälfte des Gremiums aus Parlamentariern besteht.

Wenn der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen. Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. In einer Umfrage hatten sich zuletzt 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung ausgesprochen.

Die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera begrüßte die Einigung. "Heute hat Chile gewonnen", sagte Regierungssprecherin Karla Rubilar. Innenminister Gonzalo Blumel sagte: "Dieses Abkommen ist ein fundamentaler und historischer Schritt, um einen neuen sozialen Pakt zu schließen."

Das südamerikanische Land wird seit Wochen von heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Rund 20 Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, mehr als 2000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt.

Die Fassaden der Innenstadt von Santiago sind mit Graffiti übersät, zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen, Bankfilialen, Apotheken und Supermärkte sind mit Blech- und Holzplatten geschützt. An der Plaza Italia kommen täglich Tausende Demonstranten zusammen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, Tränengasschwaden ziehen durch die Luft.

Angesichts der sozialen Unruhen sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago ab. Dabei galt Chile in der Unruheregion Südamerika lange als Hort der Stabilität. Allerdings gibt es im reichsten Land der Region hohe Einkommensunterschiede. Darüber hinaus sind vor allem Bildung und Gesundheitsversorgung sehr teuer.

Die heftigen Proteste entzündeten sich letztendlich an einer relativ bescheidenden Erhöhung der Metro-Preise. Viele der Demonstranten forderten bald mehr: eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und eine grundlegende Reform der Verfassung. "Die neue Verfassung wird soziale Grundrechte garantieren", sagte der christdemokratische Abgeordnete Matías Walker im Radiosender Cooperativa.

Die Unruhen, bei denen es zu schweren Sachbeschädigungen und zahlreichen Plünderungen kam, haben auch negative Auswirkungen auf die chilenische Wirtschaft. Die Regierung senkte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2,6 auf 2,0 Prozent. Die Landeswährung Peso sank auf ein Rekordtief.

Nach der Einigung der Parteien auf den Weg zu einer neuen Verfassung hellte sich die Stimmung an der Börse zumindest vorübergehend wieder auf. Nach Handelsbeginn am Freitag legte der Leitindex IPSA über 6 Prozent zu. "Wir haben eine sehr harte Krise erlebt, aber das ist ein starkes Signal für die Zukunft", sagte Finanzminister Ignacio Briones nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen. "Die Maschine wird wieder laufen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parteitag verkleinert SPD-Vorstand und lehnt kleinere Parteitage ab. Das Gremium soll dann aus nicht mehr als 34 Mitgliedern bestehen, wie der Parteitag am Freitag in Berlin beschloss. Derzeit sind es mehr als 40. Die Delegierten lehnten zugleich die vorgeschlagene Verkleinerung des Parteitags auf 450 Teilnehmer ab. Am Wochenende waren in Berlin rund 600 Delegierte zusammengekommen. BERLIN - Die SPD wird künftig einen kleineren Parteivorstand haben. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 22:07) weiterlesen...

Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage - kein sofortiger Ausstieg (durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 06.12.2019 - 21:36) weiterlesen...

Klingbeil bleibt SPD-Generalsekretär. Der 41-Jährige wurde am Freitag beim Parteitag der Sozialdemokraten mit 79,93 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der Niedersachse ist seit Ende 2017 Generalsekretär und hat maßgeblich die personelle Neuaufstellung der Partei nach dem Rücktritt der damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Juni mitorganisiert. Klingbeil ist ein Anhänger einer Fortführung der großen Koalition. In die Politik kam Klingbeil nach eigener Aussage, weil er sich in seiner Heimat als Jugendlicher einsetzte. BERLIN - Lars Klingbeil bleibt Generalsekretär der SPD. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 21:25) weiterlesen...

Regierung setzt neuen Verwalter bei insolventer Alitalia ein. Der Anwalt Giuseppe Leogrande ersetzt die drei staatlichen Kommissare, die Alitalia bislang geführt haben. Der Staat werde Leogrande dabei unterstützen, den endgültigen Neustart der Airline auf den Weg zu bringen, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Stefano Patuanelli, am Freitag. ROM - Die italienische Regierung hat bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia einen neuen Insolvenzverwalter eingesetzt. (Boerse, 06.12.2019 - 21:24) weiterlesen...

Saar-SPD-Chefin Rehlinger zur SPD-Vizevorsitzenden gewählt. Die 43-Jährige erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin 74,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Rehlinger ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin in ihrem Bundesland. Bei der nächsten Landtagswahl wolle sie Ministerpräsidentin werden, betonte die Juristin. Im SPD-Bundesvorstand sitzt sie bereits seit 2017 als Beisitzerin. BERLIN - Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD gewählt worden. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 20:27) weiterlesen...

Hamburgs Bürgermeister begrüßt SPD-Verbleib in großer Koalition. "Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Regierungsbeteiligung in Berlin ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und den Rückhalt der SPD in der Bevölkerung", erklärte der SPD-Politiker am Freitag. Dies sei zugleich eine entscheidende Voraussetzung für den künftigen Erfolg bei Wahlen im Bund und in den Ländern. HAMBURG/BERLIN - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den vorläufigen Verbleib der SPD in der großen Koalition begrüßt. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 20:27) weiterlesen...