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Regierungen, Deutschland

SANTIAGO DE CHILE - Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

07.11.2019 - 18:55:24

Chiles Präsident ruft Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Gremium aus Regierungsvertretern, Militärs, Richtern und Polizisten solle am Donnerstagabend (Ortszeit) zusammenkommen und über die Lage in dem südamerikanischen Land beraten, teilte der Staatschef mit. Zum letzten Mal war der Nationale Sicherheitsrat Anfang 2014 zusammengetreten.

Zum Nationalen Sicherheitsrat gehören der Staatschef, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, die Chefs der Teilstreitkräfte und der Leiter der Polizei. Das Gremium berät den Staatschef in Sicherheitsfragen. Zum letzten Mal war das Gremium 2014 im Zusammenhang mit einem Grenzstreit mit dem nördlichen Nachbarn Peru einberufen worden.

Bei den jüngsten Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen waren rund 20 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. Vermummte griffen die Polizei an, steckten Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte. Die Demonstranten warfen ihrerseits den Sicherheitskräften übertriebene Gewaltanwendung vor. Auslöser der Proteste war eine geplante Erhöhung der Metropreise.

Piñera kündigte nun eine Reihe von Gesetzesinitiativen und Reformen an, um die öffentliche Ordnung zu stärken. So soll ein Vermummungsverbot erlassen und Plünderungen sowie Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Zudem will der konservative Staatschef die Geheimdienste reformieren.

@ dpa.de

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