Haushalt, Steuern

SALZGITTER / LUXEMBURG - Für Fahrschüler und Fahrlehrer geht es am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um viel Geld.

14.03.2019 - 05:46:26

Fahrlehrer klagt gegen Mehrwertsteuer bei Führerschein. Das oberste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg soll entscheiden, ob Fahrschulen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der gewerbliche Fahrunterricht würde damit dem Schulunterricht gleichgestellt - nach EU-Recht müssen auch private Schulen oder Hochschulen keine Steuer auf ihren Umsatz zahlen.

Falls der EuGH das so sieht, könnte es bald billiger werden für Fahranfänger und alle in der Familie, die zu dem ersehnten "Lappen" zuschießen. Schließlich kostet ein Führerschein Klasse B einschließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer zwischen 1500 und 1900 Euro. In Bayern ist es nach Statistiken eher mehr, in Ostdeutschland etwas weniger als im Durchschnitt.

Angestrengt hat das Verfahren der Fahrschulinhaber Tom Gerhard Tiessen aus Salzgitter. "Unser Optimismus hält sich in Grenzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Denn das Gutachten des europäischen Generalanwalts für die EuGH-Richter sieht vor, die Klage abzuweisen. Fahrunterricht und Schul- und Hochschulbildung seien nicht gleichzusetzen. Die Richter folgen dem Gutachten oftmals.

Tiessen und sein Anwalt argumentieren, ein Führerschein für Autos oder Kleinlastwagen (Klasse C1) sei Teil der Allgemeinbildung. Viele Menschen seien beruflich auf eine Fahrerlaubnis angewiesen - als Fahrer oder als Pendler, sagte Tiessen. "Die Handwerker brauchen das auch für die Arbeit."

Deutsche Gerichte haben darüber unterschiedlich geurteilt. 2017 gab der Bundesfinanzhof (BFH) aber weitgehend den Fahrschulen Recht. Er zweifelte an der Umsatzsteuerpflicht auf Fahrunterricht. Die Frage sei "von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10 000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland". Deshalb legte der Bundesfinanzhof sie dem EuGH vor.

Der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen in Stuttgart begrüßte damals das Urteil. Er wies aber darauf hin, dass der Führerschein bei einem Wegfall der Mehrwertsteuer nicht automatisch um 19 Prozent günstiger werde. Viele kleine Fahrschulen arbeiteten am Rand des Existenzminimums: "Sie sollten und müssen die Chance nutzen, ihr Unternehmen wirtschaftlicher aufzustellen."

Auch Fahrlehrer Tiessen hofft, dass sich ohne Steuer der finanzielle Spielraum für ihn erweitert. "Fahrschulen brauchen qualifiziertes Personal." Mit gut ausgebildeten und bezahlten Fahrlehrern kämen die Schülerinnen und Schüler schneller und damit günstiger zum Erfolg.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Riexinger kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Rüstungsausgaben. "Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby", erklärte Riexinger am Freitag in Berlin. BERLIN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. (Boerse, 22.03.2019 - 16:37) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für Bundeswehr. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel", Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. (Boerse, 22.03.2019 - 16:31) weiterlesen...

Brinkhaus: Große Koalition zu wenig zukunftsorientiert. "Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage", sagte Brinkhaus dem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der großen Koalition von Union und SPD vorgehalten, zu wenig zukunftsorientiert zu sein. (Wirtschaft, 22.03.2019 - 14:22) weiterlesen...

Trump will Mittel für Hochschulen an Schutz der Redefreiheit knüpfen. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus in Washington einen Erlass, wonach die Vergabe von Bundesmitteln für Hochschulen künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass diese Hochschulen Redefreiheit auf ihrem Gelände gewährleisten. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump sieht die Redefreiheit an Hochschulen in Gefahr und will Universitäten durch finanzielle Hebel zu mehr Schutz der freien Meinungsäußerung bewegen. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 21:32) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Flüchtlingskosten. Notfalls wolle man das direkte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen, falls ein Kompromiss mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht zu erreichen sei, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Beschlossen haben die Länder eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes. Wie es allerdings mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, blieb offen. BERLIN - Die Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingskosten. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 17:47) weiterlesen...

Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen wegen Berateraffäre. Auf der Liste der Bundestagsabgeordneten standen zunächst Ludwig Leinhos, der Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) sowie Vertreter des Bundesrechnungshofes. BERLIN - Der Untersuchungsausschuss, der den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium überprüfen soll, hat am Donnerstag mit der Vernehmung erster Zeugen begonnen. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 17:14) weiterlesen...