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Regierungen, Deutschland

Sachsen will Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen

18.11.2021 - 21:46:28

Sachsen will Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. DRESDEN - Sachsen will den von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstagabend darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne.

@ dpa.de

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