Regierungen, Deutschland

SAARBRÜCKEN - Sieg für die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland wohl verteidigt.

26.03.2017 - 18:19:24

CDU gewinnt Saar-Wahl - Große Koalition möglich. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich stärkste Kraft. Nach den Prognosen von ARD und ZDF (18 Uhr) reicht es für SPD und Linkspartei nicht zu einem rot-roten Machtwechsel - trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Antritt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Damit ist an der Saar eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.

Am frühen Abend sah es nicht danach aus, dass die Grünen im Landtag vertreten sind. Allerdings wurde nicht völlig ausgeschlossen, dass sie im Laufe der Auszählung doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Dann hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit.

Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine demnach drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die FDP ist klar gescheitert.

Die seit 18 Jahren regierende CDU erreicht den ersten Nachwahlbefragungen zufolge 40 bis 41 Prozent - ein Plus von etwa rund fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verharrt bei 29,5 bis 30 Prozent. Die Linke rutscht um etwa drei Punkte auf 13 Prozent.

Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6 Prozent. Die Grünen scheiterten nach den Prognosen wohl mit 4,5 Prozent. Die FDP ist mit 3 bis 3,5 Prozent klar draußen.

Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September - es folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Falls das Ergebnis sich im Laufe des Abends hält kann Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 54-jährige Kramp-Karrenbauer ist ihre enge Vertraute, beide eint ein betont sachlicher Politikstil. Die CDU steht unter Druck: Unter Merkels Führung hat sie seit 2010 schon bei sechs Landtagswahlen den Posten des Regierungschefs abgeben müssen.

Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die erst 40-jährige Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht. Umfragen zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53 Prozent).

Martin Schulz hatte sich im ersten Wahlkampf seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat stark engagiert. Doch misslang sein Versuch, nach dem Begeisterungsschub auf Bundesebene auch einen Machtwechsel im Saarland anzustoßen. Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

Zur Saar-Wahl aufgerufen waren rund 800 000 Bürger. Im kleinsten deutschen Flächenland leben knapp eine Million Menschen - etwas weniger als beispielsweise in Köln.

Das Land ächzt unter der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Haushaltspolitik war in dem eher unaufgeregten Wahlkampf ein zentrales Thema. Daneben ging es um eine teilweise Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit.

Die Linkspartei hat wohl vergeblich gehofft, mit ihrem Zugpferd Lafontaine erstmals in Westdeutschland in die Regierung zu kommen. Die Partei ist im Saarland traditionell stark. Der 73-jährige Lafontaine hatte es bereits zu seinen SPD-Zeiten als Ministerpräsident regiert, drei Wahlperioden lang von 1985 bis 1998. Später als Bundesfinanzminister überwarf er sich mit der SPD und wurde eine Führungsfigur der Linkspartei.

Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor. Der Saar-Verband hatte wegen Kontakten zu Rechtsextremisten lange im Clinch mit der Bundesparteispitze gelegen, die vergeblich versuchte, ihn aufzulösen.

@ dpa.de

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