Haushalt, Steuern

SAARBRÜCKEN - Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bekräftigt.

15.04.2018 - 14:27:24

Linke fordern mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur. Die Sparpolitik der Vergangenheit habe sich als Investitionsbremse ausgewirkt, kritisierte die Bremer Fraktionschefin Kristina Vogt als Vorsitzende der Konferenz am Samstag auf dem Treffen in Saarbrücken und forderte eine "Renaissance des Öffentlichen". Wer im Vergleich zu anderen zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiere, werde zurückfallen, warnte auch Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Vogt forderte eine interne Diskussion, wie sich die Partei als "moderne linke Partei für die zwanziger Jahre des Jahrhunderts" aufstellen wolle. Zu der von Lafontaine und der Links-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, angestoßenen Diskussion über eine linke Sammlungsbewegung äußerte sich Vogt zurückhaltend. In ihrem Bundesland sei das für die Linke kein Thema, sagte die Bremerin. Es habe in dieser Frage keine Einigkeit auf der Konferenz gegeben, die Diskussion sei aber im Gang, betonte Lafontaine.

Wagenknecht hatte für eine linke Sammlungsbewegung geworben. Diese solle ein Angebot für Menschen sein, "die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind."

Zugleich bekräftigten die Linken-Fraktionschefs ihre Forderung nach einem Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse. Durch den "deutschen Exportnationalismus" werde auch Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert und damit der Zusammenhalt in Europa gefährdet, sagte Lafontaine.

@ dpa.de

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