Regierungen, Deutschland

SAARBRÜCKEN - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht.

18.12.2021 - 15:40:27

Hans: Radikalisierung von Impfgegnern ist inakzeptabel. "Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren", sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: "Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität", sagte Hans.

Nachdem das russische Staatsfernsehen "RT Deutsch" eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow "isoliert in seinen Netzwerken geteilt" habe, habe es "einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet", gegeben. "So etwas ist nicht hinnehmbar", sagte er. Es habe "Eruptionswellen" gegeben, "die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen". Dies sei "einfach nicht mehr tolerabel". Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.

Mit Blick auf eine insgesamt zunehmende Radikalisierung sagte er: "Wir müssen ohne Frage sehr wachsam sein, was diese Entwicklung anbelangt." Eine "kleine, aber laute Minderheit" radikalisiert sich zunehmend. "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn beispielsweise Politiker zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden." Versammlungen, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen werde, müssten aufgelöst werden.

"Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren." Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei legitim und ein Grundpfeiler der Demokratie, gewalttätiger Protest nicht. Innerhalb der Gruppe der Ungeimpften seien die radikalen Kräfte aber eine kleine Minderheit. Von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft könne angesichts der Zahlenverhältnisse keine Rede sein.

@ dpa.de

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