Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

SAARBRÜCKEN - Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt.

30.07.2021 - 17:33:27

Landesliste der Grünen im Saarland zur Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.

Die saarländischen Grünen können nun Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. Dieser würde dann in einer Sondersitzung voraussichtlich am 5. August darüber entscheiden. Zunächst war unklar, ob die Grünen Beschwerde einlegen.

Die zurückgewiesene Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf aufgestellt worden. Dabei wurde Jeanne Dillschneider an die Spitze gewählt. Von der Entscheidung über die Liste waren aber 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden. Der Grund: Das Parteigericht hatte zuvor bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine "intensive Prüfung" gebeten.

Beim ersten Versuch, eine Landesliste aufzustellen, war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl dieser Liste danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Die Grünen sind im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde Markus Tressel auf dem ersten Listenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt. 2013 und 2017 hatte er sein Mandat verteidigt - 2021 kündigte er seinen Rückzug an. Chancen auf ein Direktmandat haben die Saar-Grünen nicht.

Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung will von Firmen mehr Daten zur Halbleiter-Knappheit. In einem ersten Schritt will Handelsministerin Gina Raimondo sich ein besseres Bild von der Situation verschaffen. Dafür hofft sie auf Daten aus allen Teilen der Lieferkette - Hersteller und Abnehmer von Halbleitern, sowie Zwischenhändler. Alle beteiligten Unternehmen wurden aufgerufen, dem Ministerium Daten über die Entwicklung der Bestände, der Nachfrage und der Liefersituation zur Verfügung zu stellen. WASHINGTON - Die US-Regierung will stärker gegen die Halbleiter-Engpässe vorgehen, die unter anderem die Elektronik-Branche und Autohersteller hart treffen. (Boerse, 24.09.2021 - 07:50) weiterlesen...

Vierer-Gipfel: Biden trifft Kollegen aus Indien, Japan und Australien. Die Zusammenkunft unterstreiche die Bedeutung des US-Engagements im Indopazifik-Raum, erklärte das Weiße Haus vorab. Es ist laut US-Regierung das erste persönliche Treffen in diesem Vierer-Format. Biden hatte bereits im Frühling, kurz nach seinem Amtsantritt, einen Online-Gipfel mit seinen Kollegen aus den drei Ländern einberufen. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Freitag die Regierungschefs aus Indien, Japan und Australien im Weißen Haus. (Wirtschaft, 24.09.2021 - 06:34) weiterlesen...

WAHL/ROUNDUP: Klimaprotest von Fridays for Future kurz vor der Wahl. Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, sind mindestens 1400 "Klimastreiks" und Aktionen in mehr als 80 Ländern geplant. In allen Ländern der EU wollen die Aktivisten auf die Straße gehen, um von den politisch Verantwortlichen eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik zu fordern. BERLIN - Die Aktivisten von Fridays for Future rufen für diesen Freitag zu ihrem achten weltweiten Protest für mehr Klimaschutz auf. (Wirtschaft, 24.09.2021 - 06:34) weiterlesen...

Stiko empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen für Immungeschwächte. Eine Empfehlung für die sogenannten Booster nach Altersgruppen gebe das Gremium derzeit noch nicht, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). BERLIN - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem. (Boerse, 24.09.2021 - 06:00) weiterlesen...

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter. Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, Puigdemont sei auf Sardinien verhaftet worden. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen. MADRID/BRÜSSEL/ROM - Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. (Wirtschaft, 24.09.2021 - 05:59) weiterlesen...

Klare Mehrheit gegen Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. BERLIN - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. (Wirtschaft, 24.09.2021 - 05:58) weiterlesen...