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Regierungen, Deutschland

RUST - Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch (18.30 Uhr) zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz im Europa-Park Rust bei Freiburg zusammen.

16.06.2021 - 05:48:30

Innenminister beraten über Abschiebungen und Antisemitismus. Zentrale Themen der dreitägigen Tagung sind Abschiebungen nach Syrien und der Kampf gegen den Antisemitismus. Auch der Umgang mit extremistischen Tendenzen in der "Querdenker"-Bewegung und das Waffenrecht sollen zur Sprache kommen.

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des pauschalen Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung noch niemanden dorthin zurückgeschickt.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

@ dpa.de

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