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Regierungen, Russland

Russlands Strafvollzug will Nawalny ins Gefängnis bringen

12.01.2021 - 17:47:27

Russlands Strafvollzug will Nawalny ins Gefängnis bringen. MOSKAU - Russlands Strafvollzug will den Kremlkritiker Alexej Nawalny wegen nicht erfüllter Bewährungsauflage im Gefängnis sehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Strafvollzugsbehörde am Montag bei einem Moskauer Gericht, den Nawalny am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Kremlchef Wladimir Putin sei so wütend, "weil ich die Vergiftung überlebt habe, dass er der Strafvollzugsbehörde befohlen hat, eine Bewährungsstrafe in eine echte umzuwandeln", schrieb der Oppositionelle und wies darauf hin, dass seine Bewährungsstrafe bereits am 30. Dezember geendet habe.

Die Behörde hatte Nawalny kurz vor dem Jahreswechsel schriftlich aufgefordert, Auflagen einer früheren Strafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.

Nawalny hält sich in Deutschland zu einer Reha-Maßnahme auf. Der 44-Jährige macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe im vergangenen August ein unter dem Befehl von Putin agierendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall und verlangt etwa von Deutschland Beweise für eine Vergiftung. Erst dann wolle man Ermittlungen einleiten.

Nawalny hatte erklärt, er wolle seine Arbeit in Russland fortsetzen. Einen Zeitpunkt für seine Rückkehr nannte er aber nicht. Seine Sprecherin twitterte: "Was könnte man sich noch einfallen lassen, damit Nawalny nicht nach Russland zurückkehrt?"/cht/DP/fba

@ dpa.de

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